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RIW 1996, 1061
 
FG München
Steueranmeldung und Festsetzungsfrist bei Abzugssteuern

FG München, Entscheidung vom 30. November 1994 - 1 K 529/90;

FG München vom 30.11.1994 - 1 K 529/90
RIW 1996, 1061 (Heft 12)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine Verlegerin, erstattete im April 1984 beim FA Selbstanzeige und reichte gleichzeitig Steueranmeldungen nach § 50 a EStG für die Jahre 1975 bis 1983 ein. Im Jahre 1989 beantragte die Klägerin, diese Beträge für 1975 und 1976 auf 0 DM festzusetzen. Das FA lehnte den Antrag ab. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Das FA hat zu Recht eine Änderung/Aufhebung der Steuerfestsetzung von Abzugssteuern i. S. des § 50 a Abs. 4 EStG für die Jahre 1975 und 1976 abgelehnt. Selbst wenn die Steueransprüche für diesen Zeitraum beim Eingang der Selbstanzeige im April 1984 bereits verjährt gewesen wären, ergäbe sich keine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin. beantragte Aufhebung der strittigen Steuerfestsetzungen. Darüber hinaus war im Jahr 1984 nach Ansicht des Senats noch keine Verjährung dieser Steueransprüche eingetreten.Die Aufhebung oder Änderung der Anmeldungen beurteilt sich nach Art. 97 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGAO nach den Vorschriften der AO 1977.Steueranmeldungen stehen nach § 168 Satz 1 AO Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Dies setzt jedoch voraus, daß zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO). Soweit eine Steueranmeldung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist beim FA eingereicht wird, führt dies zu einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Dies entspricht der Rechtslage, die sich bereits nach der RAO vor 1977 in derartigen Fällen ergab (§ 212 RAO - formloser Steuerbescheid). § 169 Abs. 1 Satz 1 AO steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Auch wenn hiernach eine Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig ist, ergibt sich bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung nur ein anfechtbarer, aber kein nichtiger Steuerbescheid (Tipke/Kruse, AO, vor § 169 Tz. 2). Dies muß um so mehr gelten, wenn zur Steuerfestsetzung abweichend von § 155 AO die Erteilung eines schriftlichen Steuerbescheides nicht erforderlich ist (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO). Im Streitfall war die Festsetzungsfrist des § 169 AO bei Eingang der Steueranmeldungen I/75 bis IV/76 im April 1984 bereits abgelaufen. Bei der Anwendung des § 169 AO ist zu beachten, daß diese Vorschrift systematisch zwar den Vorschriften über die Festsetzungsverjährung zuzuordnen ist, gleichwohl jedoch materiellrechtliche Aussagen zur Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten enthält. (Tipke/Kruse, a. a. O., vor § 169 Tz. 6). Hieraus ergibt sich, daß vor Ablauf des 31. Dezember 1976 entstandene Steueransprüche zwar nach §§ 143 ff. RAO verjähren (Art. 97 § 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO), aber seit dem 1. Januar 1977 nach § 155 AO festgesetzt werden und ihre Festsetzung nach §§ 129 ff., 164 Abs. 2, Abs. 3, 165 Abs. 2, 172 ff. AO aufgehoben oder geändert werden kann. Die streitigen Steueransprüche waren vor dem 1. Januar 1977 entstanden (§ 3 Abs. 1, 5 Nr. 1 StAnpG).Als Festsetzungsfrist nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO ist damit die Verjährungsfrist nach § 144 RAO zu berücksichtigen (FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom 3. Juli 1991 12 K 287/86, EFG 1992, 52; Tipke/Kruse, a. a. O., vor § 169 Tz. 6). Die Verjährungsfrist begann nach § 145 Abs. 1 RAO mit Ablauf der Jahre 1975 und 1976. Eine Anlaufhemmung des Verjährungsbeginns nach § 145 Abs. 2 RAO war hierbei - im Gegensatz zu den Bestimmungen der AO 1977 - nicht zu berücksichtigen, da § 145 Abs. 2 Nr. 1 RAO auf Steuern, die im Abzugsverfahren erhoben werden, keine Anwendung findet. Die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 144 Abs. 1 RAO endete mit Ablauf der Jahre 1980 bzw. 1981 - also bereits mehrere Jahre vor dem Eingang der Steueranmeldungen. Ob aufgrund einer Steuerhinterziehung eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre eintrat, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, da eine derartige Fristverlängerung nach § 164 Abs. 4 Satz 2 AO für den Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich ist und zudem bei Bejahung einer Steuerhinterziehung ohnehin eine Aufhebung der Steuerfestsetzungen für die Jahre 1975 und 1976 nicht in Betracht kommt.«

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