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RIW 1997, 84
 
OFD Karlsruhe
Steueranrechnung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten
OFD Karlsruhe, Schreiben vom 31. Oktober 1996 - S 2293 A - St 221
RIW 1997, 84 (Heft 1)
»Zur Anwendung des § 34 c EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten nehme ich wie folgt Stellung:Bei der Zusammenveranlagung sind Ehegatten auf der Ebene der Einkünfteermittlung grundsätzlich getrennt, im Rahmen der Tarifvorschriften jedoch gemeinsam als Steuerpflichtige zu behandeln (§§ 26, 26 b EStG).1. Auslegung des § 34 c Abs. 1 EStG (Anrechnung ausländischer Steuern):Die Vorschrift des § 34 c Abs. 1 EStG ist den Tarifvorschriften zuzuordnen.Danach ist bei der Ermittlung des Höchstbetrags der anrechenbaren ausländischen Steuer nach § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG eine einheitliche Summe der Einkünfte der Ehegatten zu bilden (R 212 b Satz 4 EStR 1993). Außerdem sind für den nach § 68 a EStDV für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnenden Höchstbetrag die Einkünfte der Ehegatten aus demselben ausländischen Staat zusammenzurechnen, wenn beide Ehegatten Einkünfte aus diesem Staat bezogen haben.Beispiel 1:Einkünfte Ehemann:Einkünfte aus inländischem GewerbetriebEinkünfte aus inländischem KapitalvermögenEinkünfte aus ausländischem Grundvermögen (Schweiz)ausl. Steuer: 1000 DMSumme der Einkünfte Ehemann:Einkünfte Ehefrau:Einkünfte aus ausländischem Gewerbetrieb (Chile)ausl. Steuer: 3000 DMEinkünfte aus ausländischem Grundvermögen (Schweiz)ausl. Steuer: 2000 DMEinkünfte aus inländischem KapitalvermögenSumme der Einkünfte Ehefrau:Die negativen Einkünfte aus Grundvermögen nach § 2 a Abs. 1 EStG des Ehemannes können mit den positiven Einkünften der Ehefrau aus Grundvermögen aus demselben Staat ausgeglichen werden (H 5 [Zusammenveranlagung] EStH 1995).Gemeinsame Summe der Einkünfte:abzüglich Sonderausgaben:zu versteuerndes Einkommen:Einkommensteuer (20%)Höchstbetragsberechnung nach § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG:deutsche ESt 6000 DM × ausl. Einkünfte Schweiz (saldiert) 5000 DMSumme der Einkünfte beider Eheleute 40 000 DM750 DM anrechenbardeutsche ESt 6000 DM × ausländische Einkünfte aus Chile 10 000 DMSumme der Einkünfte beider Eheleute 40 000 DM1500 DM anrechenbarinsgesamt anrechenbar somit:verbleibende ESt nach Anrechnung2. Auslegung des § 34 c Abs. 2 EStG (Abzug ausländischer Steuern):Die Vorschrift des § 34 c Abs. 2 EStG ist den Einkünfteermittlungsvorschriften zuzuordnen. Daher müssen zusammenveranlagte Ehegatten das Antragsrecht nach § 34 c Abs. 2 EStG für ausländische Steuern auf Einkünfte aus demselben Staat nicht einheitlich ausüben.Beispiel 2:wie Beispiel 1, der Ehemann stellt aber einen Antrag auf Abzug der ausländischen Steuer nach § 34 c Abs. 2 EStG.Einkünfte Ehemann:Einkünfte aus inländischem GewerbetriebEinkünfte aus inländischem KapitalvermögenEinkünfte aus ausländischem Grundvermögen (Schweiz)Summe der Einkünfte Ehemann:Einkünfte Ehefrau:Summe der Einkünfte EhefrauGemeinsame Summe der Einkünfte:abzüglich Sonderausgaben:zu versteuerndes Einkommen:Einkommensteuer (20%)Höchstbetragsrechnung nach § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG für die Ehefrau:deutsche ESt 5800 DM × ausl. Einkünfte Schweiz (saldiert) 4000 DMSumme der Einkünfte beider Eheleute 39 000 DM595 DM anrechenbardeutsche ESt 5800 DM × ausländische Einkünfte aus Chile 10 000 DMSumme der Einkünfte beider Eheleute 39 000 DM1488 DM anrechenbaringesamt anrechenbar somit:verbleibende ESt:3. Auslegung des § 34 c Abs. 4 EStG (Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr):Die Vorschrift des § 34 c Abs. 4 EStG ist den Tarifvorschriften zuzuordnen. Der Antrag nach § 34 c Abs. 4 EStG kann daher von zusammenveranlagten Ehegatten nur einheitlich gestellt werden. Entsprechend dem BFH-Urteil vom 8. 12. 1995, BStBl. II S. 692, sind außerdem für die Berechnung der Tarifermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG die Einkünfte der Ehegatten aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i. S. d. § 34 Abs. 4 EStG zu saldieren, d. h., Verluste aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr sind vorrangig mit Gewinnen aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auszugleichen.Beispiel 3:Einkünfte des Ehemannes aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen VerkehrEinkünfte der Ehefrau aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen VerkehrEine ermäßigte Besteuerung der Einkünfte der Ehefrau nach § 34 c Abs. 4 EStG kommt nicht in Betracht, weil die Einkünfte der Eheleute zu saldieren sind und deshalb keine positiven begünstigten Einkünfte vorliegen.5. Nachweis der ausländischen Einkünfte und SteuernDer Steuerpflichtige hat die Höhe der ausländischen Einkünfte und die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden nachzuweisen (vgl. § 68 b EStDV, H 212a [Festsetzung ausländischer Steuern] EStH 1995). Solche Urkunden sind bei einer Abzugsteuer/Quellensteuer regelmäßig nicht vorhanden. In diesen Fällen ist die Erträgnisaufstellung/Ertragsgutschrift eines deutschen Kreditinstituts als Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Zahlung der ausländischen Steuern anzuerkennen.«

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