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RIW 1998, 490
 
OFDen Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart
Steuerbarkeit von Telekommunikationsleistungen (§ 3 a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 12 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStDV)
OFD Freiburg, Schreiben vom 29. April 1997 - USt-Kartei § 3 a Abs. 3 u. 4 UStG - S 7117 f Karte 1
RIW 1998, 490 (Heft 6)
Telekommunikationsleistungen sind ab dem 1. 1. 1997 wie folgt zu besteuern:Die Steuerbarkeit von Telekommunikationsleistungen richtet sich zum einen danach, ob der leistende Unternehmer im Inland, im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet seinen Sitz hat, und zum anderen danach, ob der Leistungsempfänger Unternehmer oder Nichtunternehmer ist und wo er ansässig ist (Inland, übriges Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet). Von wo aus telefoniert wird, ist nur erheblich, wenn der leistende Unternehmer sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt.Für die Telekommunikationsleistungen, die von Unternehmern erbracht werden, die in anderen Mitgliedstaaten - ausgenommen Frankreich - ansässig sind, gilt zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach dem BMF-Schreiben vom 29. 4. 1997 (BStBl. I, 410) folgende Billigkeitsregelung:Bei Unternehmern, die in Italien und Österreich ansässig sind, wird für Telekommunikationsleistungen, die bis zum 31. 3. 1997 erbracht worden sind, keine deutsche Umsatzsteuer erhoben. Bei Unternehmern, die in den übrigen Mitgliedstaaten (ausgenommen Frankreich) ansässig sind, gilt dies für Telekommunikationsleistungen bis zum 30. 6. 1997.Leistender ist inländischer UnternehmerLeistungsempfänger ist Unternehmerim Inlandsteuerbar nach § 3 a Abs. 3 Satz 1 UStG i. V. m. Abs. 4 Nr. 12 UStGim übrigen Gemeinschaftsgebietnichtsteuerbar nach § 3 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 12 UStGim Drittlandsgebietnichtsteuerbar (wie 1.1.2)Leistungsempfänger ist Nichtunternehmerim Inlandsteuerbar nach § 3 a Abs. 1 UStGim übrigen Gemeinschaftsgebietsteuerbar (wie 1.2.1)im Drittlandsgebietnichtsteuerbar nach § 3 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 12 UStGLeistender ist Unternehmer im übrigen GemeinschaftsgebietLeistungsempfänger ist Unternehmerim Inlandsteuerbar (wie 1.1.1)im übrigen Gemeinschaftsgebietnichtsteuerbar (wie 1.1.2)im Drittlandsgebietnichtsteuerbar (wie 1.1.2)Leistungsempfänger ist Nichtunternehmerim Inlandnichtsteuerbar nach § 3 a Abs. 1 UStGim übrigen Gemeinschaftsgebietnichtsteuerbar (wie 2.2.1)im Drittlandsgebietnichtsteuerbar (wie 1.2.3)Leistender ist Unternehmer im DrittlandsgebietLeistungsempfänger ist Unternehmerim Inlandsteuerbar nach § 3 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 12 UStG unabhängig davon, ob im Inland oder Ausland telefoniert wirdim übrigen Gemeinschaftsgebieta) steuerbar nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV, wenn im Inland telefoniert wirdb) nichtsteuerbar nach § 3 a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 12 UStG, wenn im Ausland telefoniert wirdim Drittlandsgebieta) steuerbar, wenn im Inland telefoniert wird (wie 3.1.2 a)b) nichtsteuerbar, wenn im Ausland telefoniert wird (wie 3.1.2 b)Leistungsempfänger ist Nichtunternehmerim Inlanda) steuerbar, wenn im Inland telefoniert wird (wie 3.1.2 a)b) nichtsteuerbar nach § 3 a Abs. 1 UStG, wenn im Ausland telefoniert wirdim übrigen Gemeinschaftsgebieta) steuerbar, wenn im Inland telefoniert wird (wie 3.1.2 a)b) nichtsteuerbar, wenn im Ausland telefoniert wird (wie 3.1.2 b)im Drittlandsgebieta) steuerbar, wenn im Inland telefoniert wird (wie 3.1.2 a)b) nichtsteuerbar nach § 3 a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 12 UStG, wenn im Ausland telefoniert wird

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