Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2004, 479
 
OFD Berlin
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
FinSen. Berlin, Schreiben vom 22. Januar 2004 - St 127 - S 1300 - 3/04
RIW 2004, 479 (Heft 6)
1. Keine Berücksichtigung ausländischer Einkünfte, die im Ausland keiner Steuer unterlegen habenZur Vermeidung einer doppelten Besteuerung ermöglicht § 34 c Abs. 1 EStG die Anrechnung von im Ausland gezahlter Einkommensteuer/Körperschaftsteuer auf die deutsche Einkommensteuer/Körperschaftsteuer. Die Anrechnung der Steuern aus einem ausländischen Staat ist auf den Betrag der deutschen Einkommensteuer/Körperschaftsteuer beschränkt, der anteilig auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt (länderbezogener Höchstbetrag). Bis VZ 2002 werden bei der Ermittlung des länderbezogenen Anrechnungshöchstbetrags (sog. »per country limitation«) alle Einkünfte aus einem Staat berücksichtigt, d. h. auch solche steuerpflichtigen Einkünfte, die im Quellenstaat tatsächlich nicht besteuert wurden. Dies hatte zur Folge, dass ausländische Steuern weit über das zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erforderliche Maß hinaus angerechnet werden.Mit Einfügung des § 34 c Abs. 1 Satz 3 EStG i. d. F. des StVerg-AbG ab dem VZ 2003 bleiben ausländische Einkünfte, die der Quellenstaat nach seinem Steuerrecht nicht besteuert und die deshalb eben nicht doppelt besteuert sind, bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages außer Betracht (z. B. Zinsen aus der Schweiz). Die in § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG vorgeschriebene Aufteilung ist daher nach dem Verhältnis der im Quellenstaat besteuerten ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte vorzunehmen. Damit wird die Anrechnung der im anderen Staat gezahlten Steuern auf den Umfang beschränkt, der zur Erfüllung des Zwecks der Vorschrift notwendig ist. Dies gilt nicht für Einkünfte, für die eine Anrechnung fiktiver Steuern im DBA vorgesehen ist (siehe zu 3.).2. Betriebsausgaben und BetriebsvermögensminderungenAuf Grund der vom Bundesfinanzhof entwickelten Rechtsprechung (Urteil vom 15. 3. 1994 I R 42/93, BStBl. II 1994, 799; vom 9. 4. 1997 I R 178/94, BStBl. II 1997, 657; vom 29. 3. 2000 I R 15/99, BStBl. II 2000, 577) werden bis VZ 2002 bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte eines inländischen Unternehmens Aufwendungen, die mit im Ausland erzielten Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, diesen Einnahmen nicht zugeordnet, wenn der Zusammenhang nur ein mittelbarer ist (z. B. im Zusammenhang mit ausländischen Portfolioanlagen gezahlte Refinanzierungszinsen). Dies führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Erhöhung der ausländischen Einkünfte als Bezugsgröße bei der Berechnung des Höchstbetrags der auf die deutsche Einkommensteuer/Körperschaftsteuer anrechenbaren Steuern aus einem ausländischen Staat. Der ab VZ 2003 anzuwendende § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG sieht vor, dass die mit ausländischen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte zu berücksichtigen sind, wenn ausländische Einkünfte im Sinne des § 34 d Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 Buchst. c Teil des Gewinns eines inländischen Betriebes sind.3. Besonderheit bei DoppelbesteuerungsabkommenGemäß § 34 c Abs. 6 Satz 2 EStG sind bis VZ 2002 die Sätze 2 und 3 des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit dem Quellenstaat der ausländischen Einkünfte die Anrechnung der Steuer dieses Staates auf die deutsche Einkommensteuer vorsieht. Absatz 6 Satz 2 in der ab VZ 2003 geltenden Fassung erstreckt diese Verweisung nunmehr auf die neuen Sätze 3 und 4 und den zu Satz 5 gewordenen bisherigen Satz 3 des Absatzes 1. Die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung stehen diesen Änderungen nicht entgegen, weil sie die Einzelheiten der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages nicht regeln.Nach § 34 c Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz, ist der neue Absatz 1 Satz 3 nicht anzuwenden, soweit nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Quellenstaat eine als gezahlt geltende ausländische Steuer anzurechnen ist (fiktive Anrechnung). Dadurch soll eine Verletzung von Abkommensverpflichtungen vermieden werden. Der neue Absatz 5 Satz 3 ergänzt den neuen Absatz 1 Satz 3. Danach sind bei der Ermittlung des Höchstbetrags der Anrechnung in die ausländischen Einkünfte auch solche Einkünfte nicht einzubeziehen, die der Quellenstaat nach seinem innerstaatlichen Recht zwar besteuern würde, auf Grund des mit Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens aber nicht besteuern darf und entsprechend nicht besteuert.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats