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RIW 2001, 464
 
OLG Frankfurt a. M.
US-Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Anti-Dumping Act 1916 muss bis Ende des WTO-Streitschlichtungsverfahrens zugestellt werden

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 20 VA 7/2000;

OLG Frankfurt a. M. vom 13.02.2001 - 20 VA 7/2000
RIW 2001, 464 (Heft 6)
SachverhaltDie Antragstellerin bietet weltweit Druckmaschinen an, die in Deutschland hergestellt und in den USA durch eine Tochtergesellschaft vertrieben werden. Eine in der gleichen Branche tätige amerikanische Gesellschaft hat gegen die Antragstellerin, eine weitere deutsche Anbieterin sowie japanische Anbieter beim US-District Court Northern District of Iowa Klage eingereicht wegen Verstoßes gegen das Antidumping-Gesetz von 1916. Die US-Klageschrift vom 7. 3. 2000 ist der Antragstellerin auf ...

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