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RIW 1993, 1041
 
OFD Erfurt
Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung gebrauchter Kfz
OFD Erfurt, Schreiben vom 28. Oktober 1993 - S 7056 a A - 09 - St 34
RIW 1993, 1041 (Heft 12)
»Nach Art. 28 a Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie, zuletzt geändert am 14. Dezember 1992 (ABl. EG Nr. L 384 S. 47), ist ein Kraftfahrzeug dann als 'gebraucht' anzusehen, wenn die Lieferung mehr als drei Monate nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt und der Pkw mehr als 3000 km zurückgelegt hat.Zwar hat die EG-Kommission in einer Protokollerklärung bei der Verabschiedung der sog. 'Vereinfachungsrichtlinie' am 14. Dezember 1992 einen Bericht sowie einen Richtlinienvorschlag zur Änderung von Artikel 28 a Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie noch vor dem 30. März 1993 in Aussicht gestellt. Dieser Vorschlag sollte nach einer weiteren Protokollerklärung vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EG noch vor dem 30. April 1993 verabschiedet werden und die neuen Bezugsgrößen '6 Monate' und '6000 km' enthalten.Der Bericht und der Richtlinienentwurf der EG-Kommission liegen jedoch noch nicht vor. Bis zu einer Verabschiedung dieser beabsichtigten Änderungsrichtlinie durch einen einstimmigen Ratbeschluß bleibt es somit bei der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Rechtslage.Die Besteuerung von Lieferungen gebrauchter Kraftfahrzeuge durch einen inländischen Lieferer an Unternehmer oder Privatpersonen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, richtet sich nach deutschem Umsatzsteuerrecht, wenn die Lieferungen in Deutschland ausgeführt werden.a) Lieferungen werden nach § 3 Abs. 6 UStG grundsätzlich dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Abnehmer (Unternehmer oder Privatperson) oder ein von ihm beauftragter Dritter den Gegenstand bei dem Lieferer abholt. In den Abholfällen liegt der Ort der Lieferung unabhängig vom Status des Abnehmers stets in Deutschland.b) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer an einen Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet, ist zu unterscheiden, ob der Abnehmer den Erwerb im Bestimmungsland versteuern muß (nachfolgend Unternehmer genannt) oder nicht (nachfolgend Privatperson genannt). Wegen der Einzelheiten zur Bestimmung des Erwerberkreises verweise ich auf § 1 a UStG. Ist der Abnehmer ein Unternehmer, so ist § 3 Abs. 7 UStG anzuwenden, mit der Folge, daß die Lieferung bereits mit Beginn der Beförderung oder Versendung, also in Deutschland, als ausgeführt gilt. Ist der Abnehmer eine Privatperson, gilt die Lieferung nach der sog. Versandhandelsregelung des § 3 c UStG nur dann in Deutschland als ausgeführt, wenn der Lieferer die Lieferschwelle des anderen Mitgliedstaates nicht überschreitet und nicht auf deren Anwendung verzichtet hat.c) Lieferung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer:Werden die Lieferungen der gebrauchten Kraftfahrzeuge in Deutschland ausgeführt (Abholfall nach § 3 Abs. 6 UStG, Beförderungs- oder Versendungsfall nach § 3 Abs. 7 UStG), liegen unter den Voraussetzungen des § 6 a UStG innergemeinschaftliche Lieferungen vor, die nach § 4 Nr. 1 b UStG steuerbefreit sind.d) Lieferungen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Privatpersonen:Werden die Lieferungen der gebrauchten Kraftfahrzeuge in Deutschland ausgeführt (Abholfall nach § 3 Abs. 6 UStG, Beförderungs- oder Versendungsfall nach § 3 c UStG unterhalb der Lieferschwelle und ohne Option), liegen keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen vor. Es handelt sich um steuerbare und steuerpflichtige Inlandslieferungen, auf die unter den Voraussetzungen des § 25 a Abs. 1 bis 3 UStG die Differenzbesteuerung angewendet werden kann.«Zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Kfz vgl. BdF, 15. 4. 1993, RIW 1993 S. 597.

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