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RIW 1996, 78
 
FG München
Beherbergung im Hotel

FG München, Entscheidung vom 20. September 1995 - 3 K 4271/93;

FG München vom 20.09.1995 - 3 K 4271/93
RIW 1996, 78 (Heft 1)
Es wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über folgende Fragen eingeholt:1. Ist Art. 13 Teil B Buchstabe b Nr. 1 der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen, daß sich die »Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung« nur in dem Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden erschöpft?2. Bei Bejahung der Frage 1):a) Welcher Beherbergungszeitraum kann regelmäßig als kurzfristig angesehen werden?Ist eine »Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe« dann nicht mehr gegeben, wenn der Unternehmer die Räume zur langfristigen Beherbergung bereit hält und dies durch den Abschluß eines langfristigen Mietvertrages (länger als 6 Monate) zum Ausdruck kommt?b) Ist eine zeitanteilige Steuerbefreiung gem. Art. 13 Teil B Buchstabe b Nr. 1 möglich, wenn sich herausstellt, daß sämtliche Räumlichkeiten wahlweise kurz- oder langfristig vermietet wurden?3. Bei Verneinung der Frage 1):Anhand welcher Kriterien zeitlicher, räumlicher und konzeptioneller Art ist der Begriff »Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung« festzustellen und welche davon müssen zwingend vorliegen?

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