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RIW 1993, 865
 
FinMin. Mecklenburg-Vorpommern
Umsatzsteuer: Schiffskauf
FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Schreiben vom 19. April 1993 - IV 320 - S 7103 b - 1/93
RIW 1993, 865 (Heft 10)
»Es mehren sich in letzter Zeit die Anfragen, wie der Kauf eines Wasserfahrzeugs aus einem anderen EG-Mitgliedstaat nach dem 1. Januar 1993 umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sei.Allgemein bemerke ich:Seit dem 1. Januar 1993 gibt es im innergemeinschaftlichen Warenverkehr begrifflich keine Einfuhr mehr (nur noch im Warenverkehr mit Drittstaaten). Der innergemeinschaftliche Warenverkehr wird seit diesem Zeitpunkt nach den Bestimmungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes (zuständig: Finanzbehörden der Länder) behandelt.Danach wird die Einfuhrumsatzsteuer bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Warenlieferungen zwischen Unternehmern durch die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb ersetzt, die beim Erwerber erhoben wird (§ 1 a UStG). Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb wird unter bestimmten Voraussetzungen auch bei privaten Abnehmern, die neue Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten erwerben (§§ 1 a und 1 b UStG), erhoben.Gelangt ein Schiff im Rahmen einer Lieferung von einem EG-Mitgliedstaat in die Bundesrepublik Deutschland, sind mehrere Möglichkeiten denkbar:1. Verkauf durch einen Unternehmera) Wird ein Schiff, ob neu oder gebraucht, durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens erworben, und ist der Lieferer aus einem anderen EG-Mitgliedstaat ebenfalls Unternehmer, hat der Erwerber einen innnergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland zu versteuern (§ 1 UStG). Kauft ein privater Endabnehmer das Schiff von einem Unternehmer, gelten diese Grundsätze ebenfalls, wenn es sich um ein neues Fahrzeug im Sinne des § 1 b Abs. 2 und Abs. 3 UStG handelt. In diesen Fällen hat somit auch der private Erwerber in Deutschland die Erwerbsbesteuerung durchzuführen. Ab einer Länge von mehr als 7,50 m fällt ein Schiff unter die gesetzliche Fahrzeugdefinition. Ein Schiff, das älter als drei Monate ist, würde selbst dann noch als neu gelten, wenn es nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat, § 1 Abs. 3 UStG.b) Ist das Schiff nicht neu im Sinne des § 1 Abs. 3 UStG, ändert sich die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung im Fall des Erwerbs durch eine Privatperson. In diesem Fall hat stets der liefernde Unternehmer die Umsatzsteuer zu entrichten; eine Erwerbsbesteuerung beim Käufer entfällt.Holt der Privaterwerber das Schiff in einem anderen EG-Mitgliedstaat ab, fällt die dortige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) an. Versendet oder befördert der Lieferer das Schiff von einem anderen EG-Mitgliedstaat nach Deutschland, kann statt der Umsatzsteuer des jeweiligen EG-Mitgliedstaats die deutsche Umsatzsteuer zu erheben sein, sofern der Lieferer die deutsche Lieferschwelle von 200 000 DM überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet (§ 3 c Abs. 3 und 4 UStG).2. Verkauf durch eine Privatperson (Nichtunternehmer)Ist der Verkäufer aus einem anderen EG-Mitgliedstaat eine Privatperson, richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung danach, ob das Schiff neu oder gebraucht ist, unabhängig davon, welcher Abnehmergruppe der Käufer zugeordnet wird.Ist das Schiff neu im Sinne des § 1 b Abs. 3 UStG, und wird es an einen Abnehmer in Deutschland verkauft, wird der Verkäufer des jeweiligen EG-Mitgliedstaats wie ein Unternehmer behandelt. In diesem Fall gelten die unter Punkt 1 a) gemachten Ausführungen entsprechend.Der Verkauf eines gebrauchten Schiffes löst dagegen weder im Ursprungsland noch im Bestimmungsland Deutschland Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer aus.«

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