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RIW 1997, 345
 
EuGH
Reiseveranstalter

EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - C-260/95;

EuGH vom 20.02.1997 - C-260/95
RIW 1997, 345 (Heft 4)
Urteilstenor:Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß Dienstleistungen, die ein Reiseveranstalter, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, für Reisende durch Vermittlung einer in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Gesellschaft erbringt, im letztgenannten Staat der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern diese Gesellschaft, die als bloße Hilfsperson des Veranstalters handelt, über die Personal- und Sachmittel verfügt, die eine feste Niederlassung kennzeichnen.Aus den Gründen:»(13) Artikel 26 der Sechsten Richtlinie sieht eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter vor. Die Leistungen dieser Unternehmen setzen sich nämlich aus mehreren Leistungen, insbesondere Unterbringungs- und Beförderungsleistungen, zusammen, die teils im Ausland, teils in dem Land erbracht werden, in dem das Reisebüro seinen Sitz oder eine feste Niederlassung hat. Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Besteuerung, die Besteuerungsgrundlage und den Vorsteuerabzug würde bei diesen Unternehmen somit zu praktischen Schwierigkeiten führen, die ihre Tätigkeit behindern würden (vgl. Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-163/91, Van Ginkel, Slg. 1992, I-5723, Randnrn. 12 bis 14).(14) Nach Artikel 26 Absatz 1 ist dieser Artikel anwendbar, wenn das Reisebüro oder der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden im eigenen Namen und nicht als Vermittler handelt (vgl. Urteil Van Ginkel, a. a. O., Randnr. 21).(15) Bei dem im Vorlagebeschluß beschriebenen Sachverhalt fällt die dänische Gesellschaft DFDS als Reiseveranstalter in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, aber nicht ihre englische Tochtergesellschaft DFDS Ltd., die nicht im eigenen Namen, sondern als Vermittlerin handelt.(16) Was den Ort der Besteuerung angeht, so sieht Artikel 26 Absatz 2 vor, daß die Dienstleistung eines Reisebüros in dem Mitgliedstaat besteuert wird, in dem dieses Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat.(17) Somit verwendet diese Bestimmung, worauf alle Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof hingewiesen haben, dieselben beiden Begriffe des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit und der festen Niederlassung, wie sie Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie zur Bestimmung der beiden möglichen steuerlichen Hauptanknüpfungspunkte für Dienstleistungen im allgemeinen enthält. Daher sind die Regeln heranzuziehen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben.(18) Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84 (Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14) ausgeführt hat, soll Artikel 9 durch eine einheitliche Festlegung des steuerlichen Anknüpfungspunkts bei Dienstleistungen eine angemessene Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs des nationalen Mehrwertsteuerrechts herbeiführen und insbesondere Kompetenzkonflikte zwischen Mitgliedstaaten verhindern.(19) Insoweit ist es Sache der Finanzbehörden eines jeden Mitgliedstaats, im Rahmen der durch die Sechste Richtlinie eingeräumten Wahlmöglichkeiten zu bestimmen, welches der steuerlich zweckdienlichste Anknüpfungspunkt für eine bestimmte Dienstleistungen ist. Nach Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, ein vorrangiger Anknüpfungspunkt. Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (Urteil Berkholz, a. a. O., Randnr. 17).(20) Außerdem kommt die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen Niederlassung als dem Sitz nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (Urteil Berkholz, a. a. O., Randnr. 18).(21) Die steuerliche Zuordnung sämtlicher Dienstleistungen eines Reiseveranstalters, einschließlich derjenigen, die in anderen Mitgliedstaaten von in seinem Namen handelnden Unternehmen erbracht werden, zum Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hätte im vorliegenden Fall, wie die DFDS vorgetragen hat, offensichtlich den Vorteil, daß ein einheitlicher Besteuerungsort für sämtliche unter Artikel 26 der Sechsten Richtlinie fallenden Tätigkeit dieses Veranstalters bestimmt würde.(22) Wie das Vereinigte Königreich geltend gemacht hat, würde eine solche Zuordnung jedoch nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führen, da sie den Ort außer acht ließe, an dem die Reisen tatsächlich verkauft würden und den die nationalen Behörden mit guten Gründen, unabhängig vom Reiseziel, als zweckdienlichsten Anknüpfungspunkt berücksichtigen könnten.(23) Wie der Generalanwalt in den Nummern 32 bis 34 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, stellt die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dar. Die alternative Anknüpfung zur Bestimmung des Besteuerungsortes bei Dienstleistungen der Reisebüros an die feste Niederlassung, von wo aus diese Leistungen erbracht werden, soll gerade der möglichen Vielfalt der Tätigkeit der Reisebüros an verschiedenen Orten im Gebiet der Gemeinschaft Rechnung tragen. Die systematische Anknüpfung an den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit könnte im übrigen zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da sie für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat tätig sind, ein Anreiz sein könnte, ihren Sitz in der Absicht, der Besteuerung zu entgehen, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu nehmen, der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die betreffenden Leistungen weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien.(24) Daher ist eine Dienstleistung, die ein Reiseveranstalter für einen Reisenden von einer festen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen aus erbracht hat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, in dem Staat zu besteuern, in dem diese feste Niederlassung liegt.(25) Um festzustellen, ob das Reisebüro bei einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens tatsächlich in dem betreffenden Mitgliedstaat über eine solche Niederlassung verfügt, ist erstens zu prüfen, ob die Gesellschaft, die in diesem Staat für das Reisebüro tätig wird, diesem gegenüber nicht selbständig ist.(26) Dazu reicht der vom Value Added Tax Tribunal hervorgehobene Umstand, daß die Geschäftsräume der englischen Tochtergesellschaft, die eine eigene juristische Rechtspersönlichkeit besitzt, dieser gehören und nicht der DFDS, allein nicht aus, um festzustellen, daß diese von jener tatsächlich unabhängig ist. Im Gegenteil ergibt sich aus den Angaben im Vorlagebeschluß, insbesondere daraus, daß die DFDS das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft hält, sowie aus verschiedenen Vertragspflichten, die dieser von ihrer Muttergesellschaft auferlegt wurden, daß die im Vereinigten Königreich niedergelassene Gesellschaft als bloße Hilfsperson der DFDS handelt.(27) Zweitens ist zu untersuchen, ob diese Niederlassung den nach der in Randnummer 20 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung erforderlichen Mindestbestand an Personal- und Sachmitteln aufweist.(28) Hierzu ergibt sich aus den im Vorlagebeschluß enthaltenen Angaben zum Sachverhalt, insbesondere zur Zahl der von der im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer und zu den materiellen Bedingungen, unter denen diese Dienstleistungen für Reisende erbringt, daß diese Gesellschaft tatsächlich die Merkmale einer festen Niederlassung im Sinne der genannten Bestimmungen aufweist.(29) Daher ist ... [festzustellen], daß Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, daß Dienstleistungen, die ein Reiseveranstalter, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, für Reisende durch Vermittlung einer in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Gesellschaft erbringt, im letztgenannten Staat der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern diese Gesellschaft, die als bloße Hilfsperson des Veranstalters handelt, über die Personal- und Sachmittel verfügt, die eine feste Niederlassung kennzeichnen.«

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