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RIW 2000, 309
 
Court of Appeal (England und Wales)
Unterscheidungskraft von Warenzeichen - Begriff der Marke

Court of Appeal (England & Wales), Entscheidung vom 5. Mai 1999 - C-299/99;

Court of Appeal (England und Wales) vom 05.05.1999 - C-299/99
RIW 2000, 309 (Heft 4)
Der Court von Appeal (England und Wales) ersucht den EuGH durch Urteil vom 5. 5. 1999 ... in dem Rechtsstreit Philips Electronics NV gegen Remington Consumer Products Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Gibt es eine Kategorie von Warenzeichen, die zwar nicht aufgrund der Art. 3 Abs. 1 lit. b bis d und 3 Abs. 3 der Richt-linie 89/104/EWG1Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABlEG L 40 vom ...

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