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RIW 2001, 308
 
LG Frankfurt a. M.
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Immunität

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 2/13 T 65/99;

LG Frankfurt a. M. vom 23.05.2000 - 2/13 T 65/99
RIW 2001, 308 (Heft 4)
SachverhaltAm 17. 4. 19998 unterzeichnete die Schuldnerin mit den namentlich aufgelisteten Banken eine Zeichnungsvereinbarung betreffend eine Staatsanleihe Brasiliens, deren Auszahlungsforderung Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin ist. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin zwei in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbare Titel erwirkt: Das Urteil des Zivil- und Strafgerichts von Triest/Italien, 2. Zivilkammer wurde durch Beschluss der LG Frankfurt a. M. nach Art. ...

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