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RIW 1998, 420
 
OFD Köln
Vereinbarung der Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 S. 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Artikel 59 ff. EWGV
OFD Köln, Schreiben vom 27. Februar 1998 - G 1422 - 69 - St 132
RIW 1998, 420 (Heft 5)
Das Finanzgericht Münster hat mit Vorlagebeschluß vom 28. 7. 1997 die vorgenannte Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Frage der Unvereinbarkeit der Vorschriften in § 8 Nr. 7 S. 2 und § 12 Abs. 2 S. 2 GewStG mit EG-Recht stellt sich immer dann, wenn die Gegenstände von einem ausländischen, nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Gewerbetreibenden angemietet werden.Beispiel:Die A-GmbH mietete ab dem 1. 5. 1996 eine Produktionsmaschine für monatlich 20 000 DM (netto) von einem niederländischen Leasingunternehmen, das in Deutschland keine Betriebsstätte unterhält.Bei Ermittlung des Gewerbeertrags für 1996 sind die Mietzinsen zur Hälfte (8 × 20 000 × 50%) nach § 8 Nr. 7 GewStG hinzuzurechnen. Nach § 8 Nr. 7 S. 2 GewStG könnte diese Hinzurechnung nur dann unterbleiben, wenn die Mietzinsen beim Vermieter der Gewerbesteuer unterliegen würden. Dies ist aber nicht der Fall, da das niederländische Leasingunternehmen im Inland keine Betriebsstätte unterhält und daher nach § 2 Abs. 1 GewStG nicht der Gewerbesteuer unterliegt.Nach einem Beschluß der obersten Vertreter der Finanzbehörden des Bundes und der Länder bestehen keine Bedenken dagegen, Einspruchsverfahren, in denen die Unvereinbarkeit der Vorschriften in § 8 Nr. 7 S. 2 GewStG und § 12 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 GewStG mit EG-Recht vorgebracht wird, ruhen zu lassen. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren. Der dem entgegenstehende Beschluß des BFH vom 30. 12. 1996 (BStBl. 1997 II, 466, BB 1997, 614) ist nicht mehr anzuwenden.

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