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RIW 2003, 480
 
OFD Koblenz
Vereinbarkeit des Mindeststeuersatzes mit EU-Recht
OFD Koblenz, Schreiben vom 5. September 2002 - S 2301 A - St 34 3
RIW 2003, 480 (Heft 6)
Nach § 50 Abs. 3 S. 1 EStG bemisst sich die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Mindeststeuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 S. 2 EStG mindestens 25 %.Mit Beschluss vom 5. 2. 2001 (BStBl. II 2001, 598, BB 2001, 1776) hatte der BFH in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel daran geäußert, ob, bei Zugrundelegung des EuGH-Urteils vom 27. 6. 1996 - ...

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