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RIW 2001, 65
 
OLG Frankfurt a. M.
Verfahrensaussetzung bei Klagen in verschiedenen Vertragsstaaten des EuGVÜ

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Juni 2000 - 22 W 5/00;

OLG Frankfurt a. M. vom 19.06.2000 - 22 W 5/00
RIW 2001, 65 (Heft 1)
SachverhaltDie Kläger, in Deutschland wohnende Rentner, beauftragten durch Vermittlung der deutschen P. KG die Beklagte zu 1), die ihren Sitz in London hat, mit Börsentermingeschäften an der Londoner Börse. Hierfür richtete ihnen die Beklagte zu 1) zwei Konten ein, die am 13. 11. 1997 einen Sollstand von insgesamt 40 192, 34 englische Pfund aufwiesen. Die Beklagte zu 1) trat ihre Forderungen aus den Konten am 19. 11. 1997 an die Beklagte zu 2) ab, die ebenfalls ihren Sitz in London hat. Die Beklagte zu 2) erhob gegen die Kläger beim High Court of Justice in London Klage auf Zahlung der 40 192,34 englische Pfund. Die Kläger erhoben zeitlich später gegen die Beklagten beim LG DarmstadtKlage mit dem Antrag, festzustellen, dass sie beiden Beklagten nichts schulden und darüber hinaus die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, den Klägern alle Schäden zu ersetzen, die ihnen im Zusammenhang mit der Forderungsabtretung vom 19. 11. 1997 entstanden sind und noch entstehen. Per Beschluss hat das LG das Verfahren, soweit es die Klage gegen die Beklagte zu 2) betrifft, gemäß Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ ausgesetzt und das Verfahren, soweit es die Klage gegen die Beklagte zu 1) betrifft, gemäß Art. 22 Abs. 1 und 2 EuGVÜ ausgesetzt. Gegen diesen Beschluss soweit durch ihn das Verfahren betreffend die Klage gegen die Beklagte zu 1) ausgesetzt worden ist, richtet sich die Beschwerde der Kläger. Die Beschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des auf Art. 22 Abs. 1 und 2 EuGVÜ gestützten Beschlusses.Aus den GründenSoweit sich der angefochtene Teil des Beschlusses auf Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ stützt, beruht er auf einem Ermessensfehler des LG. Die Verfahrensaussetzung nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ, der eine Kann-Vorschrift ist, hat im Ermessen des LG gelegen. Dieses Ermessen kann der Senat im Beschwerdeverfahren des § 252 ZPO auf Fehler überprüfen (vgl. OLG München, NJW-RR 1995, 779; OLG Celle, NJW 1975, 2208; jeweils mit weiteren Nachweisen).Börsentermingeschäfte als derselbe LebenssachverhaltZwar liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ grundsätzlich vor. Die Beklagte zu 2) hat bei einem Gericht in einem Vertragsstaat des EuGVÜ (Großbritannien) Klage gegen die Kläger erhoben, und die Kläger haben später bei einem anderem Vertragsstaat des EuGVÜ (Bundesrepublik Deutschland) Klage gegen die beiden Beklagten erhoben. Die Klage der Beklagten zu 2) gegen die Kläger steht mit deren Klage gegen die beiden Beklagten im Zusammenhang im Sinne des Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ. Danach stehen Klagen im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Für einen solchen Zusammenhang genügt es, dass den jeweiligen Klagen ein übereinstimmender Lebenssachverhalt zugrunde liegt (Geimer in Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 1999, Art. 22 EuGVÜ Rdnr. 4; so auch im Ergebnis Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 22 EuGVÜ Rdnr. 5). Das ist hier der Fall. Sowohl die Beklagte zu 2) als auch die Kläger stützen ihre Klage auf denselben Lebenssachverhalt, nämlich die Börsentermingeschäfte, welche die Beklagte zu 1) im Auftrag der Kläger vorgenommen hat. Dem Zusammenhang der Klagen steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1) ihrerseits keine Klage gegen die Kläger erhoben hat.Da Art. 22 EuGVÜ nicht die Identität der Parteien in jedem der anhängigen Verfahren verlangt (Kropholler, a. a. O.; Schlosser, Kommentar zum EuGVÜ, 1996, Art. 22 EuGVÜ Rdnr. 3), ist es auch nicht erforderlich, dass alle Parteien des einen Verfahrens wiederum in dem anderen Verfahren auftreten müssen. Die Klagen der Beklagten zu 2) und der Kläger sind noch im ersten Rechtszug anhängig. Was die Klage der Beklagten zu 2) angeht, ist jedenfalls nichts Gegenteiliges bekannt.Ermessensfehler durch unterlassene AnerkennungsprognoseJedoch hat das LG bei Anwendung des Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ einen Ermessensfehler begangen. Er liegt darin, dass es im Rahmen seines Ermessens bewusst nicht berücksichtigt hat, ob die Entscheidung des englischen Gerichts in Deutschland anerkannt werden kann. Es hat in seinem Beschluss ... ausdrücklich ausgeführt, eine solche Anerkennungsprognose sei für eine Aussetzung gemäß Art. 22 EuGVÜ nicht vorzunehmen. Dem ist nicht zu folgen.Nach richtiger Ansicht (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 22 EuGVÜ Rdnr. 7 und 10; KG, Beschluss vom 21. 3. 2000 - 5 W 179/00), der sich der Senat anschließt, ist eine Anerkennungsprognose im Rahmen des Ermessens nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ durchaus zulässig. Das widerspricht nicht den Urteilen des BGH in NJW 1995, 1758 und des EuGH in NJW 1992, 3221, die für Art. 21 EuGVÜ eine Anerkennungsprognose ausgeschlossen haben. Diese Rechtsprechung lässt sich nicht auf Art. 22 EuGVÜ übertragen, da Art. 21 EuGVÜ im Gegensatz zu Art. 22 EuGVÜ kein Ermessen des Zweitgerichts zulässt.Die Prüfung der Anerkennungsprognose im Rahmen des Ermessens nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ ist auch notwendig. Denn wenn feststeht, dass die Entscheidung des Erstgerichts nicht im Staat des Zweitgerichts anerkannt werden wird, so hat diese Entscheidung keine Bedeutung für das Zweitgericht. Dann ist aber eine Aussetzung des beim Zweitgericht anhängigen Verfahrens in der Regel sinnlos und verzögert nur dieses Verfahrens ohne Not (so auch KG, a. a. O.; Geimer in Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 1999, Art. 22 EuGVÜ Rdnr. 6).Keine Anerkennung der Entscheidung des High Court of JusticeIm vorliegenden Fall steht nach bisherigen Sachstand fest, dass eine Entscheidung des High Court of Justice in London, vor dem die Beklagte zu 2) Klage gegen die Kläger erhoben hat, nicht in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und damit für das LG bedeutungslos sein wird. Eine Anerkennung verbietet Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ, da die Entscheidung des englischen Gerichts Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ verletzen würde. Nach dieser Vorschrift ist für die Klage der Beklagten zu 2) nur das Gericht zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Kläger ihren Wohnsitz haben, also das LG Darmstadt. Denn die Klage der Beklagten zu 2) betrifft eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, dessen Voraussetzungen hier vorliegen.Börsentermingeschäfte der Kläger sind VerbrauchersacheDie Kläger haben nicht im Rahmen beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit die Beklagte zu 1) mit den Börsentermingeschäften beauftragt. Die Börsentermingeschäfte, welche die Beklagte zu 1) für die Kläger vorgenommen hat, sind eine diesen erbrachte Dienstleistung (vgl. hierzu EuGH, ZIP 1994, 1632; BGH, WM 1991, 360; OLG Köln, ZIP 1989, 838). Den Aufträgen der Kläger ist eine Werbung der Beklagten zu 1) in der Bundesrepublik Deutschland vorausgegangen, darin bestehend, dass die Beklagte zu 1) die Werbung, welche die P. KG im Ergebnis für sie gemacht hat, gekannt und gebilligt hat. Schließlich haben die Kläger die zur Beauftragung der Beklagten zu 1) erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen in der Bundesrepublik Deutschland abgegeben. Der alles dieses enthaltende Vortrag der Kläger ist unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO). Soweit die Beklagten lediglich vortragen, die Frage, ob ein Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ eröffnet sei, sei »nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich streitig« ..., ist dieses Vorbringen viel zu unsubstantiiert, um beachtlich zu sein. Die Parteien tragen nicht vor, dass der High Court of Justice in London mit gegenteiligen tatsächlichen Feststellungen seine Zuständigkeit angenommen hat (Art. 28 Abs. 2 EuGVÜ).Soweit sich der angefochtene Teil des landgerichtlichen Beschlusses auf Art. 22 Abs. 2 EuGVÜ stützt, ist dies offensichtlich irrtümlich geschehen. Denn das LG hat sich nicht für unzuständig erklärt, die Parteien haben dies auch nicht beantragt, und Art. 22 Abs. 2 EuGVÜ ist für deutsche Gerichte unanwendbar, da § 147 ZPO die Verbindung von Verfahren nur gestattet, wenn sie bei demselben Gericht anhängig sind (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 22 EuGVÜ Rdnr. 8).

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