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RIW 1994, 685
 
LG Aachen
Verfahrensunterbrechung durch ausländischen Konkurs

LG Aachen, Entscheidung vom 27. August 1993 - 6 T 28/93;

LG Aachen vom 27.08.1993 - 6 T 28/93
RIW 1994, 685 (Heft 8)
Aus den Gründen:»Die Kammer ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, daß das Verfahren durch die Eröffnung des Konkurses der Beklagten in Belgien nach § 240 ZPO unterbrochen ist. Die Kammer folgt der inzwischen wohl als herrschend zu bezeichnenden Ansicht, daß auch die Eröffnung eines Konkurses im Ausland einen inländischen Rechtsstreit unterbricht, sofern der im Ausland eröffnete Konkurs die Verfügungs- und Prozeßführungsbefugnis des Gemeinschuldners zum Wegfall bringt (so insbesondere Leipold, Festschrift für Schwab (1990), S. 289, 301; Habscheid, KTS 1990, 403, 412, 426; Grasmann, KTS 1990, 157, 172; Ackmann/Wenner, IPrax 1989, 144, 148; ähnlich - wenngleich mehr darauf abstellend, ob das ausländische Konkursrecht eine Unterbrechung vorsieht - OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 2951RIW 1991 S. 243. sowie MDR 1992, 7072RIW 1992 S. 940.; Trunk, ZIP 1989, 279, 283; im Ergebnis ebenso Koch, NJW 1989, 3072; Lau, BB 1986, 1450; Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 18. Aufl. 1993, § 240, Rz. 1).Die gegenteilige Auffassung des BGH (zuletzt NJW 1988, 3096)3RIW 1988 S. 817. überzeugt nicht. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1985 (BGHZ 95, 256 ff.4RIW 1985 S. 729.) anerkannt, daß die Konkurseröffnung im Ausland auch das Inlandsvermögen des Gemeinschuldners erfaßt, und sich damit zum Universalitätsprinzip bekannt. Dann aber wäre es nach Ansicht der Kammer nur konsequent gewesen, auch eine Unterbrechungswirkung des ausländischen Konkurses zu bejahen. Zwar erkennt auch der BGH, daß die bisherige Begründung, mit der die Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreites durch einen Auslandskonkurs verneint wurde - daß nämlich der Auslandskonkurs im Inland keine Wirkung entfalte - mit der grundsätzlichen Anerkennung eines Auslandskonkurses im Inland nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das stattdessen nunmehr (BGH, NJW 1988, 3096, 30973RIW 1988 S. 817.) allein aufgeführte Argument der Rechtssicherheit rechtfertigt es nicht, die Unterbrechungswirkung abzulehnen. Der BGH führt insoweit aus, die Parteien müßten frühzeitig und zuverlässig von der Konkurseröffnung Kenntnis erlangen; dies sei bei einem Auslandskonkurs wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung des Konkursverfahrens jedoch nicht gewährleistet. Dies überzeugt zum einen deswegen nicht, weil auch bei einem Inlandskonkurs der Prozeßgegner - trotz öffentlicher Bekanntmachung - nicht zwingend sogleich von der Konkurseröffnung Kenntnis erlangen muß, und zum anderen deswegen nicht, weil zumindest der ausländische Gemeinschuldner in aller Regel über die Eröffnung des Konkursverfahrens unterrichtet sein wird und dies dem Prozeßgericht bekanntgeben kann (so zutreffend Leipold, a. a. O. S. 298).Fällt die Rechtssicherheit, die ohnehin nicht als ein das Zivilprozeßrecht allein beherrschendes Rechtsprinzip aufgefaßt werden darf (Leipold, a. a. O., S. 297), als Argument gegen eine Unterbrechungswirkung nicht entscheidend ins Gewicht, kommt es nach Auffassung der Kammer bei grundsätzlicher Anerkennung des Auslandskonkurses im Inland maßgebend auf den mit § 240 ZPO verfolgten Zweck an. § 240 ZPO ist die prozessuale Konsequenz aus der hauptsächlichen Wirkung des Konkurses, nämlich der Beschlagnahme des Vermögens des Gemeinschuldners, die den Verlust der Verfügungsbefugnis über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen zur Folge hat (Leipold, a. a. O., S. 299). Die Unterbrechung des Verfahrens dient dazu, dem Konkursverwalter ausreichend Zeit einzuräumen, sich zu überlegen, ob die Fortführung des Prozesses aus seiner Sicht sinnvoll erscheint. Folgerichtig kommt es für die Frage, ob ein Auslandskonkurs ein inländisches Verfahren, das eine zur Konkursmasse gehörende Forderung betrifft, unterbricht, alleine darauf an, ob das ausländische Konkursrecht dem Gemeinschuldner mit der Konkurseröffnung die Prozeßführungsbefugnis entzieht (Leipold, a. a. O., S. 301; Habscheid, KTS 1990, 403, 412; Grasmann, KTS 1990, 157, 172; Ackmann/Wenner, IPrax 1989, 144, 148).Dem steht die Bestimmung des § 237 KO, der einem Gläubiger die Zwangsvollstreckung auf inländisches Vermögen eines im Ausland in Konkurs gefallenen Schuldners erlaubt, nicht entgegen. § 237 KO ist nach inzwischen vorherrschender Auffassung einschränkend dahin auszulegen, daß nur derjenige Gläubiger, der einen im Inland vollstreckbaren Titel bereits vor der Konkurseröffnung erstritten hat, daraus ungeachtet der ausländischen Konkurseröffnung die Einzelzwangsvollstreckung in das inländische Vermögen betreiben darf (BGHZ 95, 256, 2704RIW 1985 S. 729. [erfaßt werden nur'bestehende Titel']: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 1407; Ackmann/Wenner, IPrax 1989, 144, 147 m. w. N.; Leipold, a. a. O., S. 307). § 237 KO gibt mithin nicht das Recht, sich während des Konkursverfahrens einen solchen Titel erst zu verschaffen (OLG Karlsruhe, a. a. O.). Daher läßt sich aus dieser Regelung auch nichts für eine Unterbrechungswirkung eines noch rechtshängigen Prozesses über eine zur Konkursmasse zählende Forderung herleiten.Die vorstehenden Erwägungen führen im Streitfall zu dem Ergebnis, daß das in Belgien eröffnete und unstreitig noch nicht abgeschlossene Konkursverfahren über das Vermögen der Beklagten zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO geführt hat. Der Auslandskonkurs der Beklagten ist anzuerkennen. Da die Beklagte als Gemeinschuldnerin mit der Konkurseröffnung nach Art. 444 Code des Commerce die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen verloren hat, und an ihre Stelle der Konkursverwalter ('curateur') getreten ist, ist der Rechtsstreit kraft Gesetzes unterbrochen.«

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