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RIW 2016, 163
 
EuGH
Verletzungsklage des Lizenznehmers aus Gemeinschaftsmarke gegen Dritte auch bei unterlassener Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister

Art. 23; Eintragung, Verletzungsklage des Lizenznehmers aus Gemeinschaftsmarke gegen Dritte, Zulässigkeit auch bei unterlassener E. in das Gemeinschaftsmarkenregister, Gemeinschaftsmarke, Verletzungsklage des Lizenznehmers aus G. gegen Dritte, Zulässigkeit auch bei unterlassener Eintragung in das Register, Lizenznehmer, Verletzungsklage des L. aus Gemeinschaftsmarke gegen Dritte, Zulässigkeit auch bei unterlassener Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister, Markenverletzungsklage, s. Gemeinschaftsmarke

EuGH vom 04.02.2016 - Rs. C-163/15
RIW 2016, 163 (Heft 03)

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