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RIW 2001, 560
 
OFD Frankfurt a. M.
Vermietung, Selbstnutzung und Veräußerung von in Spanien belegenen Grundstücken
OFD Frankfurt/Main, Schreiben vom 15. März 2001 - S 1301 A - 41.08 - St III 1a
RIW 2001, 560 (Heft 7)
Grundlage: Rundverfügung der OFD Düsseldorf vom 29. 11. 1999 - S 1301 A - Spanien - St 112Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt Folgendes:1. VermietungFür die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien (unabhängig von der deutschen Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung) steht das Besteuerungsrecht sowohl dem Belegenheitsstaat Spanien als auch dem Ansässigkeitsstaat Deutschland zu (Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien). Die Doppelbesteuerung wird abweichend von der Mehrzahl der anderen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden. Das gilt auch für Einkünfte aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl. BMF-Schreiben vom 23. 3. 1982, BStBl. I 1982, 372)1OFD-Rundverfügung vom 27. 4. 1982 - S 1301 A - Spanien (41) - 1 - St II 40, Kartei DBA, AStG S 1301 DBA-Spanien Art. 23 Karte 101.. In Verlustfällen ist § 2 a EStG zu beachten.2. SelbstnutzungDie Selbstnutzung einer Wohnung in Spanien führt nach Wegfall des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. § 52 Abs. 21 EStG 1987) grundsätzlich nicht mehr zu steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland2Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG 1998: Für eine Wohnung in einem eigenen Haus in Spanien, die 1986 eigengenutzt wurde und für die 1986 die Voraussetzung für die Ermittlung des Nutzungswerts als Überschuss des Mietwerts über die WK vorlagen, sind im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG bis einschließlich 1998 weiterhin Einkünfte im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG anzunehmen, sofern der Stpfl. nicht eine unwiderrufliche Erklärung nach § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG abgibt oder bereits früher abgegeben hat, wonach die Übergangsregelung nicht angewandt werden soll. Eine Doppelbesteuerung ist in diesem Fall ggf. durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuern zu vermeiden (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien).. Eine Anrechnung bzw. ein Abzug der ausländischen Einkommensteuer nach § 34 c Abs. 6 i. V.m. Abs. 1 und 2 EStG ist daher nicht zulässig.3. WohneigentumsförderungDie Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist vom Gesetzgeber auf im Inland belegene Wohnungen beschränkt worden (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG). Sie kann deshalb für Wohnungen im Ausland nicht gewährt werden. Hierin liegt auch kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. die Beschlüsse des BFH zur Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG vom 11. 3. 1998 - X B 49/97 und X B 146/97, BFH/NV 1998, 1091 und 1097).4. VeräußerungDie Veräußerung eines in Spanien belegenen Grundstücks kann sowohl im Ansässigkeitsstaat Deutschland (z. B. im Rahmen des § 22 Nr. 2 EStG i. V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das Besteuerungsrecht steht auch hier beiden Staaten zu (Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien).Die Doppelbesteuerung wird wie bei den laufenden Vermietungseinkünften durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien). Die Anwendung der Anrechnungsmethode des DBA-Spanien ist nicht auf die Nutzung des unbeweglichen Vermögens i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DBA-Spanien beschränkt, sondern umfasst zumindest im Rahmen des Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien auch die Veräußerung des unbeweglichen Vermögens. Das ergibt sich zum einen aus dem Einleitungssatz des Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien, der ebenfalls nur Einkünfte behandelt, aber unzweifelhaft auch Gewinne aus der Veräußerung von Betriebsstättenvermögen umfasst.Einige Stimmen in der Literatur bestreiten, dass der Bundesrepublik Deutschland durch das DBA-Spanien ein Besteuerungsrecht für die Veräußerungsgewinne zugewiesen wird. Rechtsprechung zu dieser Frage liegt bisher nicht vor.5. Amts- und RechtshilfeSofern die Sachverhaltsaufklärung durch den inländischen Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (93 Abs. 1 Satz 3 AO), kann versucht werden, den Sachverhalt durch ein Auskunftsersuchen an die spanischen Finanzbehörden nach Maßgabe des Art. 26 DBA-Spanien bzw. des EG-Amtshilfe-Gesetzes aufzuklären. Hierbei sind die Grundsätze des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen zu beachten3BMF-Schreiben vom 3. 2. 1999, BStBl. I 1999, S. 228 ff., OFD-Rundverfügung vom 14. 7. 1999 - S 1320 A - 10 - St III 11, Kartei DBA, AStG S 1320 Abkommen Rechts- und Amtshilfe Karte 2..

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