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RIW 2003, 302
 
OFG Sachsen
Vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Importeur ist wirksam

OLG München, Entscheidung vom 20. November 2002 - 7 U 5609/01;

OFG Sachsen vom 20.11.2002 - 7 U 5609/01
RIW 2003, 302 (Heft 4)
SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Ausgleich in entsprechender Anwendung des § 89 b HGB. Die Klägerin befasst sich mit dem Import und der Reparatur von Kraftfahrzeugen auf Jamaika, die Beklagte stellt unter anderem Automobile her. Am 22. 12. 1987 schlossen die Parteien einen Importeurvertrag auf der Grundlage der AGB der Beklagten, der neben detaillierten Regelungen über die Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten unter anderem folgende Vereinbarungen ...

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