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RIW 2001, 148
 
VGH
»Einlagen jeder Art« gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a der Gesellschaftsteuerrichtlinie

ÖVwGH, Entscheidung vom 30. März 2000;

VGH vom 30.03.2000 -
RIW 2001, 148 (Heft 2)
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. 3. 2000 in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissenschafts- und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentscheidung über folgende Frage:»Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art. i. S. des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17.7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG)1ABl. 1969, Nr. L 249, S. 25. dar?«

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