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RIW 2019, 846
BGH 
Verweigerte Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen GmbH – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 14.05.2019, II ZB 25/17)

Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?

BGH, RIW 2019, 846-851 (Beschluss vom 14.05.2019, II ZB 25/17)

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