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RIW 2003, 622
 
OLG Düsseldorf
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Zahlungsbefehls ohne Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 7. April 2003 - 3 W 91/03;

OLG Düsseldorf vom 07.04.2003 - 3 W 91/03
RIW 2003, 622 (Heft 8)
SachverhaltDie Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt (02817 C 75/02 s), durch welchen der Antragsgegner verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin 299,16 Euro nebst Zinsen und Kosten zu zahlen, für vollstreckbar zu erklären. Die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat den Antrag durch Beschluss vom 24. 2. 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Vollstreckbarerklärung scheide aus, weil vor dem Erlass des Titels ein ...

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