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RIW 1995, 11
DIEDRICH, Frank 
DIEDRICH, Frank
Voraussetzungen einer Vertragsaufhebung wegen Sachmängeln nach dem Wiener Kaufrecht

RIW 1995, 11 (Heft 1)
I. EinleitungDer dem OLG Frankfurt a. M. zur Entscheidung vorliegende Fall betraf Kaufverträge über Damenschuhe aus dem Jahre 1991 zwischen einer italienischen Verkäuferin und einer deutschen Käuferin. Mangels Rechtswahl war auf diese Kaufverträge nach Art. 1a) 100 CISG das Wiener Kaufrecht (CISG)1Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. 4. 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods), BGBl. II 1989, 586 ff. Der authentische englische und französische Text ist bei Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, Anhang 1, S. 417 ff., abgedruckt. sachlich und temporär anwendbar. Bei Schuhen handelt es sich um handelbare Gegenstände, also »Waren« (goods/marchandises) i.S.d. Art. 1a) CISG2Vgl. zum Begriff der »Waren« (goods/marchandises) im CISG Czerwenka, Rechtsanwendungsprobleme im internationalen Kaufrecht, 1988, S. 148; von Caemmerer/Schlechtriem-Herber, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht-CISG, 1990, Art. 1 Rn. 21; Diedrich, Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts auf Softwareüberlassungsverträge, RIW 1993, 441, 452., und das CISG selbst ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991 in Kraft getreten, auch gegenüber Italien3Völkerrechtlich und zugleich auch für Italien ist das CISG bereits am 1. 1. 1988 in Kraft getreten, vgl. Herber/Czerwenka (Fn. 1), Vor Art. 1 Rn. 16, sowie Art. 99 Rn. 1.. Damit genießt das CISG als Staatsvertrag nach Art. 3 Abs. 2 EGBGB Vorrang vor den Regeln des unvereinheitlichten IPR. Fraglich war allein, ob die Beklagte, die Käuferin, den Restkaufpreis einschließlich der von der Klägerin geforderten Zinsen nach Artt. 53, 78 CISG zu zahlen hatte oder aber wegen einer wirksam erklärten Aufhebung des Kaufvertrags nach Art. 49 CISG von der Kaufpreiszahlung befreit war.Vom Ergebnis her ist dem OLG Frankfurt a. M. im wesentlichen zuzustimmen und das Teilurteil stellt sicherlich eine adäquate, interessengerechte Lösung dar. Jedoch läßt das OLG bei der dogmatischen Begründung einen »internationalen Blickwinkel« vermissen, der indes für die in Art. 7 CISG und der Präambel geforderte einheitliche Auslegung und Anwendung des CISG essentiell ist. Anderenfalls wird es auf lange Sicht kaum gelingen, in praxi die ratio conventionis des CISG - Rechtseinheit und Entscheidungseinklang zwischen den Vertragsstaaten - umzusetzen.II. SachverhaltIm Jahre 1991 schloß die Käuferin (Beklagte) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit der Verkäuferin (Klägerin) mit Sitz in Italien mindestens zwei im wesentlichen identische Kaufverträge über die Lieferung von Damenschuhen. Der Kaufpreis sollte in italienischer Währung bezahlt werden. Es lagen auch zwei Rechnungen über entsprechend gelieferte Damenschuhe vor. Der Abschluß der Kaufverträge, die Auslieferung der Schuhe und die rechnerisch richtige Ermittlung des Kaufpreises waren unstreitig. Mit dem Hauptantrag begehrte die Klägerin Zahlung des Restkaufpreises in deutscher Währung, hilfsweise in italienischer Währung. Des weiteren verlangte die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 13,5%, wozu sie Bescheinigungen der Banco d'Italia über die Entwicklung des italienischen Diskontsatzes vorgelegt hatte. Die Beklagte behauptete hingegen, die Schuhe seien in sämtlichen Ausführungen mangelhaft gewesen. Nicht nur habe das Material selbst Fehler aufgewiesen, sondern auch die Verarbeitung sei unterschiedlich gewesen, weil die Schuhe teilweise gesteppt, teilweise umgeschlagen gewesen seien. Desweiteren hätten die Schuhe auch nicht dem vorgelegten Muster entsprochen. Auch seien die Schuhe in einem anderen als dem vereinbarten Material gefertigt worden, so daß sie nicht glatt verarbeitet worden seien, sondern starke Falten gezogen hätten. Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts hat die Beklagte ihre Beanstandungen indes nicht näher konkretisiert, außer für ein Schuhmodell, das angeblich Risse aufwies.III. Entscheidungsgründe des OLG Frankfurt a. M.Zwar erwähnt das OLG seine internationale Zuständigkeit mit keinem Wort, jedoch ist diese auch unproblematisch, weil die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat und damit nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ4Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968, in seiner ursprünglichen Fassung für die Bundesrepublik Deutschland, auch gegenüber Italien, am 1. 2. 1973 in Kraft getreten (BGBl. II 1972, 774; 1973, 60), Text bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 6. Aufl. 1992, Nr. 71, S. 216 ff. grundsätzlich deutsche und nicht italienische Gerichte zuständig waren. Im übrigen lag eine internationale Zuständigkeit des OLG Frankfurt auch aufgrund einer rügelosen Einlassung der Beklagten nach Art. 18 EuGVÜ vor. Wegen Art. 3 Abs. 2 EGBGB richtet sich die internationale (örtliche) Zuständigkeit auch nicht nach §§ 12 ff. ZPO, sondern nach dem sachlich anwendbaren EuGVÜ. Denn bei der Kaufpreisklage der Klägerin aufgrund der zwischen den Parteien geschlossenen (internationalen) Warenkaufverträgen handelt es sich um eine Ziviloder Handelssache i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ. Materiell-rechtlich konzentrierte das Gericht seine Ausführungen im wesentlichen auf die Prüfung eines der Beklagten zustehenden Rechts auf Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 1a i.V.m. Art. 25 CISG wegen der angeblich insgesamt mangelhaften Schuhe. Obwohl es dieses Recht außer bei einem Schuhmodell wegen mangelnder Substantiierung seitens der Beklagten verneinte, wies das OLG den Hauptantrag ab, weil die Klägerin den Restkaufpreis für die gelieferten Damenschuhe in D-Mark verlangt hatte, in den Kaufverträgen jedoch ausdrücklich die Bezahlung in italienischer Währung vereinbart worden war. Ferner gewährte das Gericht der Klägerin aus Art. 78 CISG unter Anwendung von Artt. 32 Abs. 1 Nr. 3, 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB und italienischem Sachrecht statt der geforderten 13,5% nur 10% Fälligkeitszinsen.IV. Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISGEine nach Art. 49 CISG vom Käufer erklärte Vertragsaufhebung wegen einer mit einem Sachmangel behafteten Ware setzt zu ihrer Wirksamkeit vier Punkte voraus:1. Es muß eine Vertragswidrigkeit (lack of conformity) i.S.d. Art. 35 CISG vorliegen. Nach Art. 35 Abs. 1 CISG liegt eine Vertragswidrigkeit bereits dann vor, wenn die Waren im Zeitpunkt des Gefahrübergangs i.S.d. Art. 36 CISG nicht den Anforderungen des Vertrags entsprechen. Selbst Zuviel- oder Zuweniglieferungen und Lieferung einer anderen, fehlerfreien Ware (aliud) stellen eine Vertragswidrigkeit i.S.d. Art. 35 CISG dar. Vorrang hat die ausdrückliche oder stillschweigende vertragliche Vereinbarung über die Anforderungen an die Ware5Vgl. Herber/Czerwenka (Fn. 1), Art. 35 Rn. 3.. Erst wenn die Parteien die Qualitätsstandards nicht spezifiziert haben, greifen die in Art. 35 Abs. 2 CISG definierten Anforderungen an die Vertragsgemäßheit der Ware ein: Nach Abs. 2a müssen die Waren für den gewöhnlichen Gebrauchszweck geeignet sein; nach Abs. 2b für einen bestimmten, dem Verkäufer bei Vertragsschluß bekanntgewesenen Gebrauchszweck, jedoch bedarf es keiner Einigung über einen bestimmten Gebrauchszweck6Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 35 Rn. 5.. Bei einem Kauf nach Probe bestimmt Abs. 2c, daß die Ware den Eigenschaften der Probe oder dem Muster entsprechen muß, die der Verkäufer dem Käufer vorgelegt hat. In Abs. 2d ist drüber hinaus noch eine separate Haftung des Verkäufers für eine adäquate Verpakkung der Ware aufgeführt. Der Verkäufer haftet nach Art. 35 Abs. 3 CISG nur dann nicht für eine Vertragswidrigkeit, wenn der Käufer diese bei Vertragsschluß kannte oder kennen mußte. Außerdem ist der Verkäufer bei höherer Gewalt (impediment beyond his control) i.S.d. Art. 79 CISG nicht für die Vertragswidrigkeit verantwortlich. Die Artt. 35 und 79 CISG sind jedoch als exceptiones vom Verkäufer darzulegen und notfalls zu beweisen.2. Der Käufer hat nach Art. 39 CISG die Vertragswidrigkeit innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, dem Verkäufer anzuzeigen. Ausreichend ist dafür nach Art. 27 CISG die rechtzeitige Absendung7Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 39 Rn. 11.. Dabei muß in der Mängelrüge genau angegeben werden, welche Teile der Waren welche Mängel aufweisen, damit dem fachkundigen Verkäufer eine Nachprüfung möglich ist8Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 39 Rn. 6.. Jedoch darf die Substantiierungspflicht nicht zu einer Verschiebung des dem Verkäufer obliegenden Risikos der Lieferung vertragsgemäßer Ware zu Lasten des Käufers führen9Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 39 Rn. 6; ebenso bereits zum Haager Kaufrecht Piltz, Zur Mängelanzeige nach dem EKG, IPRax 1981, 198 ff.. Denn der Verkäufer trägt die Beweislast für die Vertragsmäßigkeit der Ware bei Gefahrübergang, wenn der Käufer eine hinreichend detaillierte Mängelanzeige i.S.d. Art. 39 CISG an ihn abgesendet hat10Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 35 Rn. 9.. Versäumt der Käufer diese Mängelanzeige, kann er sich nicht mehr auf die Vertragswidrigkeit der Ware berufen, sondern hat hierfür den vereinbarten Kaufpreis in voller Höhe zu entrichten, es sei denn, daß er eine vernünftige Entschuldigung i.S.d. Art. 44 CISG für die versäumte bzw. verspätete Rüge hat.3. Die Vertragswidrigkeit der Ware muß eine solche Nichterfüllung einer Verkäuferpflicht i.S.d. Art. 45 Abs. 1 CISG darstellen, daß eine wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 49 Abs. 1 a i.V.m. Art. 25 CISG vorliegt. Dies hat der Käufer nach wirksamer Mängelanzeige darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. Sofern es sich nur um eine unwesentliche Vertragsverletzung handelt, ist der Käufer bei einer mangelhaften Lieferung auf das Nachbesserungsverlangen (Art. 46 CISG), die Minderung (Art. 50 CISG) undden Schadensersatzanspruch (Art. 74 CISG) beschränkt11Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 49 Rn. 2.. Die Anforderungen an eine wesentliche Vertragsverletzung sind indes recht hoch angesiedelt: Im englischen common law spricht man beispielsweise von einem »fundamental breach of contract« nur dann, wenn dieser »to the root of the contract« geht, die vertragstreue Partei also um das gebracht wird, wofür sie den Vertrag geschlossen hat12Vgl. Lord Diplock in Hong Kong Fir Shipping Co. Ltd. v. Kawasaki Kisen Kaisha Ltd. [1962] 1 AllER 474; Treitel, An Outline of the Law of Contract, 3. Aufl. 1984, S. 266.. Zwar ist bei der autonomen Definition des Art. 25 CISG ein Rückgriff auf das common law als nationales Recht grundsätzlich unzulässig13Dies heben Herber/Czerwenka (Fn. 1), Art. 25 Rn. 4, zu Recht besonders hervor., jedoch liegt auch bei Art. 25 CISG eine wesentliche Vertragsverletzung und ein wesentlicher Nachteil für die vertragstreue Partei vor, wenn es sich um eine nach der Verkehrsanschauung schwerwiegende Vertragsverletzung handelt, die den Vertragszweck ernsthaft gefährdet, so daß die Durchführung des Vertrages für die andere Partei nicht mehr von Interesse ist. Bei Qualitätsmängeln muß die Verwendbarkeit der Ware erheblich beeinträchtigt sein, indes können im Falle von Handelsware im Gegensatz zu Gebrauchsware bereits kleinere Mängel erheblich sein, weil auch leicht fehlerhafte Ware zumeist nicht mehr angemessen weiterverkauft werden kann14Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 25 Rn. 7.. Die vom Käufer beabsichtigte und dem Verkäufer bekannte Verwendung der Waren zum Weiterverkauf macht daher häufig einen an sich unwesentlichen Qualitätsmangel zu einem wesentlichen15Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 49 Rn. 5, die als gutes Beispiel Lackschäden an neuen Möbeln aufführen.. Außerdem sind zur Beurteilung der Wesentlichkeit des Mangels Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsmöglichkeit und -bereitschaft im Einzelfall mit in Betracht zu ziehen sowie die hierfür aufzuwendende Zeit.4. Schließlich muß der Käufer gem. Art. 49 II b i CISG die Vertragsaufhebung dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist erklären, nachdem er die Vertragsverletzung kannte oder kennen mußte. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlußfrist, die nicht der Hemmung oder Unterbrechung unterliegt16Vgl. Herber/Czerwenka, Art. 49 Rn. 13 m.w.N.. Der Käufer ist auch schon nach Art. 27 CISG mit Absendung der Aufhebungserklärung hieran gebunden. Ihm verbleibt zwar eine Überlegungsfrist, jedoch soll er keine Möglichkeit haben, mit seinem Recht auf Vertragsaufhebung zu spekulieren, um dem Verkäufer rasch entsprechende Dispositionen zu ermöglichen. Denn der Kaufvertrag wandelt sich aufgrund einer wirksamen Aufhebungserklärung ähnlich wie in §§ 346 ff. BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis (Artt. 81, 84 CISG) um. Damit ist Art. 49 CISG vergleichbar mit der »acceptance« im englischen Kaufrecht nach section 35 (1) Sale of Goods Act 1979, wonach unwiderlegbar vermutet wird, daß der Käufer die mangelhafte Ware als vertragsgemäße Leistung angenommen hat und somit den vollen Kaufpreis schuldet, wenn er etwas getan hat, was sich nicht mehr mit der Eigentümerstellung des Verkäufers vereinbaren läßt, was insbesondere auch im Verstreichenlassen einer angemessenen Frist nach Erhalt der Waren liegen kann17Diese Frist soll nach section 34 Sale of Goods Act 1979 dem Käufer ermöglichen, die Waren auf ihre Übereinstimmung mit dem Vertrag zu überprüfen, jedoch kann er auf dieses Recht auch ausdrücklich oder stillschweigend verzichten, wenn er z. B. die Waren sofort nach Erhalt weiterverkauft, vgl. Benjamin's Sale of Goods, hrsg. v. A. G. Guest, 3. Aufl. 1987, S. 525, 526..Entgegen dieser vier separaten, aufeinander aufbauenden Voraussetzungen für eine wirksame Vertragsaufhebungserklärung nach Art. 49 CISG hat das OLG Frankfurt a. M. den Umfang der Substantiierung bezüglich der Vertragswidrigkeit der Schuhe für die Mängelanzeige nach Art. 39 CISG mit dem bezüglich einer wesentlichen Vertragsverletzung i.S.d. Art. 49 Abs. 1a i.V.m. Art. 25 CISG vermischt. Zu einer hinreichend substantiierten Mängelanzeige hat das OLG keine Ausführungen gemacht, obwohl die vom Gericht als unzureichend beanstandete Auflistung der angeblichen Mängel der Schuhe primär für die Substantiierung der Mängelrüge relevant war und sekundär erst die Frage betraf, ob diese Mängel als Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung i.S.d. Art. 49 Abs. 1a i.V.m. Art. 25 CISG darstellten. Eine wirksame Aufhebungserklärung der Beklagten hätte bereits hier daran scheitern können, daß sie in der Mängelanzeige die Sachmängel der Schuhe im einzelnen unzureichend substantiiert hat. Da das OLG die Mängelanzeige übersprungen hat und sich hierzu auch nichts aus dem mitgeteilten Sachverhalt ergibt, läßt sich nicht abschließend beurteilen, ob die Mängelrüge der Beklagen hinreichend substantiiert war. Statt dessen führte das OLG aus, daß nach dem CISG im Gegensatz zum nationalen deutschen Kaufrecht vom Käufer in weitergehender Weise erwartet werde, auch vertragswidrige Ware hinzunehmen und sich wegen des Leistungsdefizits anderer Rechtsbehelfe (Herabsetzung des Kaufpreises, Schadensersatz) zu bedienen. Darüber hinaus könne der Käufer gegebenenfalls auch die fehlerhafte Ware in zumutbarer Weisen verwerten18Hierzu zitierte das OLG von Caemmerer/Schlechtriem-Huber (Fn. 2), Art. 46 Rn. 64, Art. 49 Rn. 27, sowie Piltz, Internationales Kaufrecht, 1993, § 5 Rn. 247.. Daß dies in dieser apodiktischen Formulierung nicht ganz richtig sein kann, zeigt schon das obige Beispiel mit der zum Weiterverkauf bestimmten Handelsware, wo bereits geringe Mängel zu einer wesentlichen Vertragsverletzung i.S.d. Art. 49 Abs. 1a i.V.m. Art. 25 CISG führen können. Ob die von der Beklagten vorgetragenen Mängel an den gelieferten Schuhen diese tatsächlich als Handelsware - neue Damenschuhe - unverkäuflich gemacht haben, so daß eine wesentliche Vertragsverletzung vorlag, konnte das OLG mangels entsprechenden Vorbringens der darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten letztlich jedoch nicht entscheiden.Darüber hinaus hätte die Klägerin nach Art. 48 CISG auch ein Recht auf »zweite Andienung« gehabt, wenn die angeblich mangelhaften Schuhe keine wesentliche Vertragsverletzung i.S.d. Art. 25 CISG dargestellt hätten. An einer zur Vertragsaufhebung berechtigenden Vertragsverletzung fehlt es bereits, wenn dem Käufer eine »Nachbesserung« i.S.d. Art. 48 Abs. 1 CISG zuzumuten ist19Ebenso Bianca/Bonell-Will, Commentary on the International Sales Law, 1987, Art. 48 Anm. 3.2. ff.; Herber/Czerwenka, Art. 48 Rn. 9; a.A. von Hoffmann, Gewährleistungsansprüche im UN-Kaufrecht - verglichen mit dem EKG und BGB, in: Schlechtriem (Hrsg.), Einheitliches Kaufrecht und nationales Obligationenrecht, 1987, S. 299.. Hier hat die Beklagte jedoch nicht dargelegt, daß sie die Klägerin zur Nachbesserung aufgefordert habe oder eine Nachbesserung der angeblich fehlerhaften Schuhe unzumutbar gewesen sei. Damit fehlte es an einem für eine wesentliche Vertragsverletzung i.S.d. Art. 49 Abs. 1a i.V.m. Art. 25 CISG notwendigen Vorbringen seitens der Beklagten bezüglich der Mängel der gelieferten Schuhe und ihrer hieraus resultierenden Unverkäuflichkeit. Zwar hat das OLG aufgrund eines entsprechend substantiierten Vorbringens der Beklagten das Recht auf Vertragsaufhebung für ein Modell (Nr. 6329) der gelieferten Schuhe mit Rissen im Material gewährt, jedoch läßt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen, warum der Beklagten eine »zweite Andienung« bzw. Nachbesserung nach Art. 48 Abs. 1 CISG unzumutbar gewesen sein soll.V. Geschuldete WährungDen Hauptsacheantrag auf Zahlung des Restkaufpreises in D-Mark hat das OLG zwar zu Recht abgewiesen, indes ist nicht ganz verständlich, warum es zur Begründung ledig-lich ein Literaturzitat angeführt hat. Denn in Art. 53 CISG ist die Zahlung des Kaufpreises als eine der Hauptpflichten des Käufers aufgeführt, Währungsfragen sind hingegen bewußt aus dem Übereinkommen ausgeklammert worden20Vgl. Asam/Kindler, Ersatz des Zins- und Geldentwertungsschadens nach dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen vom 11. 4. 1980 bei deutsch-italienischen Kaufverträgen, RIW 1989, 841.. Somit liegt hinsichtlich der vom Käufer geschuldeten Währung und des Rechtes einer Vertragspartei, Zahlung in einer anderen als der Vertragswährung zu fordern (Wahlschuld des Verkäufers) oder zu leisten (Ersetzungsbefugnis des Käufers), eine ausdrückliche Regelungslücke vor, die nach Art. 7 Abs. 2 CISG autonom zu schließen ist21Vgl. Herber/Czerwenka (Fn. 1), Art. 53 Rn. 5, 6 m.w.N.. Mithin wären vom Gericht zumindest kurze Ausführungen über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in diesem Fall vorgenommenen Bestimmung einer Vertragswährung (Lira) zu erwarten gewesen.Zunächst ist nach Art. 7 Abs. 2 CISG zu versuchen, die Lükke möglichst autonom aus dem Übereinkommen selbst heraus, ohne sofortigen Rückgriff auf das unvereinheitlichte IPR des Forums zu schließen: Art. 6 CISG macht deutlich, daß die Parteien frei sind, das CISG insgesamt auszuschließen oder aber auch seine Regelungen zu modifizieren. Ferner weist Art. 4 CISG ausdrücklich auf die offenkundigen Regelungslücken des CISG hin. Daraus folgt bereits, daß die Vertragsparteien im Interesse ihrer eigenen Rechtssicherheit primär selbst Sorge dafür treffen sollen, ihre internationalen Warenkaufverträge so präzise wie möglich zu regeln, einschließlich des anwendbaren Rechts. Art. 6 CISG ist somit in seiner Funktion nichts anderes als Art. 27 Abs. 1 EGBGB, beide normieren den Vorrang der Parteiautonomie im IPR. Mithin sind die Vertragsparteien nach Art. 6 CISG frei, ausdrücklich oder konkludent auch die Regelungslücken des CISG durch einzelvertragliche Regelungen zu schießen. Hierbei sind wegen Art. 9 CISG ergänzend die allgemeinen Handelsbräuche (usages) und die Gepflogenheiten (practices) zwischen den Parteien zu beachten.Folglich ergibt sich bereits aufgrund einer autonomen Lükkenfüllung i.S.d. Art. 7 Abs. 2 CISG, ohne daß es eines Rückgriffs auf unvereinheitlichtes nationales IPR bedarf, daß die Parteien die Währung, in der der Käufer nach Art. 53 CISG den Kaufpreis zu zahlen hat, frei wählen können. Sofern indes der Zahlungs- oder Erfüllungsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, kommt zugunsten des Schuldners die Ersetzungsbefugnis des § 244 BGB zum Tragen, bei dem es sich um eine einseitige Kollisionsnorm handelt22Vgl. Asam/Kindler, RIW 1989, 841, 847 m.w.N., die darauf hinweisen, daß in Italien in Art. 1278 Codice Civile eine spiegelbildliche Norm zugunsten der italienischen Währung existiert.. Allerdings darf der Geldgläubiger durch diese Ersatzwährung gegenüber der Vertragswährung keinen Schaden erleiden23Vgl. RGZ 101, 312 ff.; Asam/Kindler, RIW 1989, 841, 847.. Da § 244 BGB aber nur eine einseitige Regelung zugunsten des Geldschuldners darstellt24Vgl. Adam/Kindler, RIW 1989, 841, 847. und bei einer ausdrücklich bestimmten ausländischen Währung zurücktritt25Vgl. Kegel, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. 1987, S. 741., konnte im vorliegenden Fall die Klägerin als Geldgläubigerin abweichend von der explizit als Vertragswährung gewählten italienischen Währung nicht die Zahlung des Restkaufpreises in D-Mark verlangen.VI. Zinsanspruch nach Art. 78 CISGIm Gegensatz zu Art. 83 EKG, der zur Berechnung der Zinshöhe noch auf den amtlichen Diskontsatz Bezug genommen hat, wurde im CISG auf eine ausdrückliche Regelung der Zinshöhe verzichtet, weil manche Staaten keinen amtlichen Zinssatz ausweisen und zudem in einigen arabischen Staaten (offiziell) sogar ein Zinsverbot gilt26Vgl. Bianca/Bonell-Nicholas (Fn. 19), Art. 78 Anm. 1.4.; Honnold, Uniform Law for International Sales under the 1980 United Nations Convention, 1982, Art. 78, Rn. 420 m.w.N.. Daher gewährt Art. 78 CISG einen Zinsanspruch nur dem Grunde nach, so daß hinsichtlich der Zinshöhe eine offene Regelungslücke vorliegt, die wiederum nach den Grundsätzen in Art. 7 Abs. 2 CISG auszufüllen ist. Zur Auffüllung dieser Lücke ist aber zunächst nach generellen Gebräuchen (usages) oder individueller Gepflogenheiten (practices) zwischen den Parteien zu suchen, die nach Art. 9 CISG gegenüber dem gesetzlichen Zinsanspruch aus Art. 78 CISG Vorrang haben. Art. 9 Abs. 2 CISG macht zudem deutlich, daß derartige Gebräuche und Gepflogenheiten auch stillschweigend vereinbart sein können, wenn die Parteien diese kannten oder kennen mußten und in dem betreffenden Geschäftszweig bekannt sind und regelmäßig beachtet werden. Als »klassische« Handelsbräuche sind etwa die INCOTERMS oder die Allgemeinen Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-Lieferbedingungen) vom März 1953 zu bezeichnen27Die INCOTERMS der International Chamber of Commerce in der Fassung vom 1. 7. 1990 sind als deutsche Übersetzung abgedruckt bei Herber/Czerwenka (Fn. 1), Anhang 4, S. 495 ff. Authentisch ist indes allein die englische Fassung. Die ECE-Lieferbedingungen, deren englische und französische Fassung gleichermaßen authentisch sind, finden sich in Deutsch ebenfalls bei Herber/Czerwenka, Anhang 5, S. 582 ff.. Letztere enthalten in ihrer Nr. 8.7. beispielsweise einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß für den Fall des Zahlungsverzugs des Käufers zwischen den Parteien ein bestimmter Zinssatz vereinbart werden kann, der im Anhang zu den Vertragsbedingungen zu spezifizieren ist28Vgl. Text bei Herber/Czerwenka, Anhang 5, S. 588.. Da aber über Art. 9 CISG den Handelsbräuchen, die stillschweigend und ohne positive Kenntnis der Parteien Vertragsbestandteil geworden sein können, Vorrang vor den gesetzlichen Regeln des CISG eingeräumt wird, hat das Gericht zumindest die im Einzelfall anwendbaren Handelsbräuche zu berücksichtigen29A.A. Herber/Czerwenka, Art. 9 Rn. 19, die Gebräuche als Tatsachen einordnen, welche sodann von demjenigen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen wären, der sich auf ihre Geltung beriefe.. Allerdings gilt es nur solche Gebräuche (usages) zu berücksichtigen, die weltweit anerkannt, schriftlich niedergelegt und allgemein zugänglich sind, wie etwa die INCOTERMS oder die ECE-Lieferbedingungen. Dagegen erstreckt sich der Grundsatz »iura novit curia« nicht mehr auf sonstige, individuelle Gepflogenheiten (practices) zwischen den Vertragsparteien, weil diese als nicht offenkundige Tatsachen von den Parteien vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen sind. Das OLG ist indes in seiner Entscheidung auf möglicherweise anwendbare Gebräuche oder Gepflogenheiten überhaupt nicht eingegangen und der mitgeteilte Sachverhalt für eine diesbezügliche Beurteilung zudem unergiebig.Ebenso wie im nationalen deutschen Recht nach § 288 i.V.m. § 284 BGB, § 352 HGB einerseits und § 286 BGB andererseits, gehören Zins- und Schadensersatzanspruch im CISG in zwei verschiedene Kategorien: Ein Zinsanspruch kann nach Art. 78 CISG auch ohne Nachweis eines tatsächlich entstandenen Zinsschadens geltend gemacht werden. Dagegen setzt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 74 ff. CISG, der auch in der Inanspruchnahme von Kredit bestehen kann, eine Vertragsverletzung, einen Schaden und eine nicht vorhandene Befreiung von der Schadensersatzpflicht nach Art. 79 CISG (force majeure) voraus. Dem Geschädigten steht es frei, Schadensersatz einschließlich Zinsverlustes oder Schadensersatz und zusätzlich Zinsverlust nach Art. 78 CISG oder, etwa bei der Inanspruchnahme von Bankkredit, Schadensersatz und dazu Zinsverlust separat nach Art. 74 ff. CISG zu fordern30Vgl. Herber/Czerwenka (Fn. 1), Art. 78 Rn. 8..Hinsichtlich der Höhe des nach Art. 78 CISG ohne weiteren Nachweis zu fordernden Zinssatzes folgt zunächst aus ei-ner autonomen Auslegung von Art. 7 Abs. 2 CISG, daß stets eine autonome, international einheitliche Ausfüllung sämtlicher Regelungslücken anhand der dem CISG zugrundeliegenden Prinzipien anzustreben und eine depesage (Vertragsspaltung) durch Rückgriff auf das unvereinheitlichte IPR des Forums nach Möglichkeit zu vermeiden ist31Vgl. Diedrich, Autonome Lückenfüllung im Internationalen Einheitsrecht - Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Wiener Kaufrecht -, RIW 1994 (erscheint demnächst) m.w.N.. Denn anderenfalls würde dem in der Präambel des CISG als oberstes Regelungsziel (ratio conventionis), der Schaffung einheitlichen Rechts für den internationalen Warenhandel zwischen den Vertragsstaaten zur Förderung des internationalen Handels32Vgl. den authentischen englischen und französischen Text der Präambel bei Herber/Czerwenka (Fn. 1), Anhang 1, S. 417, 418., nur unzureichend Rechnung getragen werden. Für eine autonome Bestimmung der Zinshöhe spricht zudem, daß eine Anknüpfung nach dem unvereinheitlichten IPR des Forums zu einer Rechtszersplitterung führte, welche wiederum ein forum shopping wirtschaftlich interessant machte.Zur autonomen Lückenfüllung ist anfangs zu versuchen, die Lücke durch ein »argumentum e contrario« oder ein »argumentum a fortiore« unmittelbar aus dem systematischen Zusammenhang der CISG zu schließen. Unmittelbar läßt sich hier aber nichts aus dem Text folgern, weil sich im gesamten CISG außer eben in Art. 78 CISG kein weiterer Hinweis auf den zu fordernden Zinssatz findet. Da die Anforderungen an eine Geltendmachung des gesetzlichen Zinsanspruchs deutlich geringer sind als die zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 74 ff. CISG, läßt sich hieraus indirekt aber folgern, daß die Zinshöhe nach Art. 78 CISG einen für das Gericht ohne Darlegung eines Schadens einfach zu berechnenden Wert haben muß. Sodann kann es sich bei Art. 78 CISG stets nur um den für Kaufleute, d.h. professionelle Händler, geltenden Zinssatz handeln, der in der Regel höher liegt als der für Privatleute. Denn durch Art. 2 a CISG sind Kaufverträge über Waren für den beabsichtigten persönlichen Gebrauch (Konsumentenkäufe) ausdrücklich vom sachlichen Anwendungsbereich ausgeschlossen33Die UNCITRAL-Working Group begründete diesen Ausschluß damit, daß solche Kaufverträge erstens in vielen Rechtsordnungen von zwingenden Spezialregelungen erfaßt sind (mandatory rules/Exklusivnormen) und zweitens im internationalen Warenhandel nur selten vorkommen, vgl. UNCITRAL-Yearbook II (1971), S. 56, sowie Commentary on the Draft Convention on Contracts for the International Sale of Goods, prepared by the UNCITRAL-Secretariat bei Honnold, Documentary History of the Uniform Law for International Sales, 1989, S. 406.. Aus deutscher Sicht spricht für den unter Kaufleuten geltenden Zinssatz zudem, daß die nach Art. 78 CISG zu fordernden Zinsen ab Fälligkeit der Leistung geltend gemacht werden können, so daß eine zusätzliche Mahnung entbehrlich ist, was mit der Regelung für Handelsgeschäfte im deutschen Sachrecht nach § 353 HGB übereinstimmt.Des weiteren scheidet aber eine Analogie zu anderen Regelungen im CISG aus, weil es sich bei dem gesetzlichen Zinsanspruch nach Art. 78 CISG um eine einmalige Regelung innerhalb des CISG handelt.Für eine autonome Lückenfüllung ist dann jedoch die »unechte« Rechtsvergleichung mit Rechtsprechung und Literatur in anderen Vertragsstaaten als »persuasive authority« essentiell, um den internationalen Entscheidungseinklang zu wahren. Zwar ist auch in den anderen Vertragsstaaten zur Höhe des Zinsanspruchs nach Art. 78 CISG bislang noch keine veröffentlichte Gerichtsentscheidung ergangen34Darüber hinaus ist auch in der ersten Ausgabe von »CLOUT« (Case Law On UNCITRAL Texts) vom 4. 11. 1993 keine sonstige Entscheidung zu Art. 78 CISG aufgeführt, vgl. UNCITRAL, A/CN. 9/SER.C/ABSTRACTS/2, S. 2-4., jedoch existieren hierzu einschlägige Literaturmeinungen: Übereinstimmend wird zunächst der Weg über das nach dem unvereinheitlichten IPR des Forums anwendbare Sachrecht (»applicable domestic law«) gewählt35Vgl. Bianca/Bonell-Nicholas (Fn. 26), Art. 78 Anm. 2; Honnold, Uniform Law for International Sales under the 1980 United Nations Convention, 1982, Art. 78 Rn. 421; ebenso die h.M. in der Bundesrepublik Deutschland, vgl. OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 3102 = RIW 1991, 591; Herber/Czerwenka (Fn. 1), Art. 78 Rn. 6 m.w.N.. Jedoch wird zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung auch die Bestimmung des nach Art. 78 CISG zu fordernden Zinssatzes anhand der gegenwärtigen Kreditkosten am Geschäftssitz der verletzten Vertragspartei diskutiert36So insbesondere Honnold, Uniform Law for International Sales under the 1980 United Nations Convention, 1982, Art. 78 Rn. 421; dagegen wollen Bianca/Bonell-Nicholas (Fn. 26), Art. 78 Anm. 2, diese zweite Methode erst subsidiär anwenden, wenn sich im Sachrecht kein Zinssatz ermitteln läßt.. Für letztere Lösung spricht, daß es sich bei dem Zinssatz für einen dinglich nicht gesicherten Bankkredit in Höhe der betreffenden Forderung um einen höheren als den gesetzlichen Zinssatz handelt, der für professionelle Händler, die aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit in aller Regel Kredit in Anspruch nehmen müssen, angemessener ist. Darüber hinaus läßt sich dieser Zinssatz ohne besonderes Vorbringen der Parteien leicht vom Gericht durch eine Anfrage bei der Deutschen Bundesbank oder der staatlichen Zentralbank in dem betreffenden Staat klären. Sofern sich die gewöhnlichen Kreditkosten, d.h. der durchschnittliche Zinssatz für einen dinglich ungesicherten Bankkredit in Höhe der eingeklagten Geldforderung, nicht ermitteln lassen, bleibt subsidiär nur der Rückgriff auf den gesetzlichen Zinssatz nach dem Sachrecht des Forums. Wenn es danach unterschiedliche Zinssätze gibt, so ist allein der für Kaufleute bzw. professionelle Händler geltende Zinssatz entscheidend (s.o.), ohne daß es auf die Qualifikation des Kaufvertrages als Handelsgeschäft nach der lex fori ankäme37A.A. Herber/Czerwenka (Fn. 1), Art. 78 Rn. 7, die die Qualifikation als Handelsgeschäft nach nationalem Recht vornehmen wollen.. Hierdurch würde auch das Problem umgangen, wegen der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach Art. 78 CISG ausländisches Recht ermitteln zu müssen38Zwar hat das OLG Frankfurt a. M. im vorliegenden Teilurteil zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Anwendung des unvereinheitlichten deutschen IPR in aller Regel über Artt. 32 I Nr. 3, 28 I EGBGB das Recht am Geschäftssitz des Verkäufers für die Zinshöhe maßgeblich wäre, die sich aus einschlägigen Zusammenstellungen, wie z. B. bei Piltz (Fn. 18), § 5 Rn. 415, leicht ermitteln ließe, jedoch bleibt offen, wonach die Zinshöhe zu bestimmen wäre, wenn in dem betreffenden Staat aus religiösen Gründen oder wegen des ordre public entweder überhaupt keine Zinsen gefordert werden dürfen oder die Zinshöhe begrenzt ist; (Fn. 1), vgl. dazu auch Bianca/Bonell-Nicholas (Fn. 26), Art. 78 Anm. 1.4..Zwar wird gegen diesen Lösungsansatz teilweise angeführt, er verwische die Grenze zum Schadensersatzanspruch39Vgl. Herber/Czerwenka (Fn. 1), Art. 78 Rn. 6., aber diese Gegenmeinung fußt auf der Konzeption des nationalen deutschen Rechts mit dem unzeitgemäß niedrigen gesetzlichen Zinssatz von 5% nach § 352 HGB im Gegensatz zu dem derzeit auch in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zinssatz von 10-15% für nicht grundbuchrechtlich abgesicherte Bankkredite. Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat dieses Problem auch erkannt und dem Kreditgeber in § 11 VerbrKG einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gewährt. Diese adäquate Erhöhung der Verzugszinsen ohne Nachweis eines entsprechenden Zinsschadens wird im deutschen Sachenrecht inzwischen ganz allgemein auch außerhalb des Verbraucherkreditgesetzes zugunsten von Banken angewendet40Vgl. BGH, NJW 1992, 109; WM 1993, 586 (»Wiederanlagezins«)..Vereinzelt wird auch noch die Meinung vertreten, die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sei dem Aufenthaltsrecht des Schuldners zu entnehmen, weil dieser mit dem vorenthalte-nen Geld arbeite41So im Ergebnis Stoll, Internationalprivatrechtliche Fragen bei der landesrechtlichen Ergänzung des einheitlichen Kaufrechts, Festschrift für Ferid zum 80. Geburtstag, 1988, S. 495, 509, 510.. Dagegen spricht indessen, daß dem CISG zum einen ein solcher Grundsatz zugunsten des Schuldners nicht zu entnehmen ist und zum anderen kann der Schuldner wegen des vorenthaltenen Kaufpreises durchaus einen höheren Gewinn erzielen als nur den gesetzlichen Zinssatz.Nach der hier vorgeschlagenen Anknüpfung des gesetzlichen Zinssatzes nach Art. 78 CISG wäre im vorliegenden Fall vom Gericht somit der gewöhnliche Zinssatz für einen dinglich ungesicherten Bankkredit am Geschäftssitz der Klägerin in Italien zu ermitteln gewesen. Subsidiär wäre das deutsche Sachrecht mit einem Zinssatz von 5% nach § 352 HGB zur Anwendung gelangt. Allerdings ist der Lösung des OLG Frankfurt a. M. zuzugeben, daß der von ihm korrekt ermittelte gesetzliche Zinssatz in Italien, der gleichermaßen für Kaufleute und Nichtkaufleute gilt42Vgl. zur Anhebung des gesetzlichen Zinssatzes nach Art. 1284 I Codice Civile von 5 auf 10% p.a. durch das Gesetz Nr. 353 vom 16. 11. 1990 Kindler, Zur Anhebung des gesetzlichen Zinssatzes in Italien, RIW 1991, 304 f., sowie Piltz (Fn. 18), § 5 Rn. 415., mit 10% bereits recht hoch ist und damit auch für Kaufleute angemessen erscheint. Letzteres wird auch dadurch deutlich, daß der von der Klägerin geforderte Zinssatz von 13,5% lediglich 3,5% über dem gesetzlichen Zinssatz lag.VII. FazitDas Teilurteil des OLG Frankfurt a. M. zeigt, daß in der Praxis Unsicherheiten bezüglich der für das CISG nach Art. 7 Abs. 2 CISG dogmatisch gebotenen autonomen Ausfüllung von Regelungslücken bestehen. Methodisch kommt hierbei der »unechten« Rechtsvergleichung - der Beachtung von Rechtsprechung und Literatur in anderen, exemplarisch ausgewählten Vertragsstaaten als »persuasive authority« - zur Sicherung von Rechtseinheit und internationalem Entscheidungseinklang, und damit der Rechtssicherheit im internationalen Warenhandel, entscheidende Bedeutung zu. Wenn die deutschen Gerichte, aber auch die übrigen Rechtsanwender, die Präambel des CISG als »Leitmotiv« akzeptieren, die mittels Transformation gleichermaßen unmittelbar anwendbares deutsches Recht geworden ist, werden sie nicht umhinkommen, in Zukunft bei der Bearbeitung von CISG-Fällen Rechtsprechung und Literatur in anderen Vertragsstaaten in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, wofür sich »CLOUT«43Die Ausgabe vom 4. 11. 1993 enthält 6 als »abstracts« zusammengefaßte Gerichtsentscheidungen zum CISG aus Argentinien, Frankreich und den USA sowie ein Schiedsgerichtsurteil des International Court of Arbitration der International Chamber of Commerce, vgl. UNCITRAL, A/CN. 9/SER. C/ABSTRACTS/2, S. 2 ff. und sonstige (ausländische) Datenbanken oder Entscheidungssammlungen anbieten.Auf den ersten Blick mag vielleicht dennoch nicht einleuchten, warum zur Ausfüllung von Regelungslücken im CISG ein derartiger (rechtsvergleichender) Aufwand getrieben werden sollte, wo doch auch bei einer »Beschränkung« auf deutsche Rechtsprechung und Literatur im Ergebnis »richtige« Entscheidungen herauskommen können, wie das Teilurteil des OLG Frankfurt a. M. zeigt. Indes ist es dann im wesentlichen dem Zufall überlassen, ob die supranationale Natur des CISG mit ihren autonomen Begriffen ausreichend beachtet und eine dementsprechende Methode zur Lückenfüllung angewendet wird. Die daraus auf lange Sicht resultierende Rechtszersplitterung kann für das CISG zudem nicht durch einen internationalen Gerichtshof korrigiert werden, so daß die Verantwortung für die autonome Auslegung und Lückenfüllung i.S.d. Art. 7 CISG bei den einzelnen Gerichten in den Vertragsstaaten liegt. Es wäre natürlich auch denkbar, mit einer Masse von Entscheidungen den »Topf« des internationalen case law zum CISG möglichst rasch zu füllen, um der eigenen Rechtsordnung eine faktische Vorreiterrolle zu sichern. Allerdings widerspräche dies nicht nur der comitas im IPR, sondern auch dem in der Präambel des CISG von den Vertragsstaaten ausdrücklich ausgesprochenen Wunsch nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die eine Integration »langsamerer« Rechtsordnungen mittels »unechter« Rechtsvergleichung voraussetzt. Außerdem wäre das CISG durch eine solche einseitige Ausrichtung am Recht westlicher Industrienationen, ähnlich wie das Haager Kaufrecht, wegen mangelnder praktischer Akzeptanz in Vertragsstaaten der Dritten Welt und Kreisen des internationalen Handels sehr bald vom Scheitern bedroht.Unabhängig davon ist den Vertragsparteien zu raten, ausgiebig von der ihnen auch nach Art. 6 CISG eröffneten Vertragsfreiheit Gebrauch zu machen und ihre internationalen Warenkaufverträge so genau wie möglich zu formulieren, um Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der im CISG offengelassenen Regelungsbereiche auszuschalten. Hierzu gehört auch eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über die zu zahlenden Zinsen und deren Höhe44Ebenso Kritzer, Guide to Practical Applications of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, 1989, Art. 78, S. 500.. Natürlich ist es eine Binsenweisheit, daß die Parteien oftmals einen raschen Vertragsschluß zeitraubenden Verhandlungen über einzelne (lästige) Vertragsklauseln vorziehen. Jedoch müssen sie sich dann der Risiken aufgrund der Lückenhaftigkeit des CISG und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit bewußt sein. Als sinnvolle Alternative zu zeitraubenden einzelvertraglichen Vertragsverhandlungen bieten sich speziell auf internationale Warenkäufe zugeschnittene allgemeine Geschäftsbedingungen an, die neben einer Rechtswahl zugunsten des CISG unbedingt auch subsidiär eine zugunsten des Sachrechts eines bestimmten Staates enthalten sollten, das für die Ausfüllung der Regelungslücken des CISG maßgeblich sein soll. Allerdings ist wie stets darauf zu achten, daß die Geschäftsbedingungen auch Vertragsinhalt werden und nicht mit denen der Gegenseite in Widerspruch stehen, weil sonst mangels wirksamer Einigung wieder die unvereinheitlichte lex fori zur Anwendung gelangen kann.

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