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RIW 2002, 722
 
OLG Innsbruck
Schlüssigkeit für Vorlage an EuGH ausreichend? - Art. 21 EuGVÜ: Doppelte Rechtshängigkeit und zu erwartende überlange Verfahrensdauer

OLG Innsbruck, Entscheidung vom 2. April 2002;

OLG Innsbruck vom 02.04.2002 -
RIW 2002, 722 (Heft 9)
VorlagefrageDas Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. 3. 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. 4. 2002, in dem Rechtsstreit Erich Gasser Gesellschaft m.b.H. gegen Firma MISAT s.r.l., um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Kann das Gericht, das Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegt, diese bereits unter Zugrundelegung des (nicht ...

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