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RIW 2002, 401
 
House of Lords
Antisuit injunction rechtens?

House of Lords, Entscheidung vom 13. Dezember 2001;

House of Lords vom 13.12.2001 -
RIW 2002, 401 (Heft 5)
Vorlageentscheidung: Das House of Lords legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:Ist es mit dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten vom 27. 9. 1968 vereinbar, wenn die Gerichte des Vereinigten Königreichs einem Beklagten verbieten, in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren einzuleiten oder fortzuführen, sofern dieser dadurch sittenwidrig und mit der Absicht und dem Ziel handelt, ein Verfahren, das ordnungsgemäß vor den englischen Gerichten eingeleitet wurde, zu stören oder zu verhindern?Hinweis der Redaktion:Siehe hierzu die Besprechung von Thiele, RIW 2002, 383. Der Originaltext der Entscheidung ist abrufbar unter: www.parliament.the-stationery-office.co.uk/pa/ld200102/ldjudgmt/jd011213/grovit-1.htm.

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