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RIW 1997, 529
 
FinMin. Niedersachsen
Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Vordrucke
FinMin. Niedersachsen, Schreiben vom 22. Januar 1997 - S 7359 - 14 (II) - 32
RIW 1997, 529 (Heft 6)
»Mit dem Bezugserlaß (entspricht dem BMF-Schreiben vom 27. Oktober 1993 - IV A 3-S 7359-41/93 - BStBl. I S. 940) ist zugelassen worden, daß der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (USt 1 T) und die Anlage hierzu auf Vordrucken abgegeben werden können, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Vorsteuer-Vergütungsverfahren abweichen.Hierzu gilt folgendes:Zur Erleichterung und Vereinfachung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß außer dem Vergütungsantrag und der Anlage hierzu auch die mit Erlaß vom 20. November 1980 - S 7359 -3 (III) - 32 1 - (entspricht dem BMF-Schreiben vom 20. November 1980 - IV A 1 - S 7314 - 15/80 - / - IV A 3 - S 7359 - 38/80 -, BStBl. I S. 778) eingeführte Einzelaufstellung zur Vorsteuervergütung bei Reisekosten nach Pauschbeträgen (Vordruckmuster USt 1 TE) unter den im Bezugserlaß genannten Voraussetzungen auf Antrag auf einem Vordrucken abgegeben wird, der von den amtlich vorgeschriebenen Vordruck abweicht.Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Ein diesem Erlaß entsprechendes BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht und in die Umsatzsteuerkartei aufgenommen werden.«

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