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RIW 1997, 171
 
EuGH
»Rechnung«

EuGH, Entscheidung vom 5. Dezember 1996 - C-85/95;

EuGH vom 05.12.1996 - C-85/95
RIW 1997, 171 (Heft 2)
Urteilstenor:Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - gestatten es den Mitgliedstaaten, unter »Rechnung« nicht nur die Originalrechnung, sondern an deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht, und geben ihnen die Befugnis, zum Nachweis des Rechts auf Vorsteuerabzug die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz, auf den sich der Antrag auf Vorsteuerabzug bezieht, tatsächlich stattgefunden hat.Aus den Gründen:»(19) ... Bei der Prüfung der Vorschriften der Sechsten Richtlinie [ist] zu unterscheiden zwischen denen, die sich auf die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug beziehen, und denen, die den Nachweis dieses Rechts betreffen, nachdem es vom Steuerpflichtigen ausgeübt worden ist...(20) ... (22) Aus Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 ergibt sich, daß die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug in der Regel an den Besitz der Originalrechnung oder des Dokuments geknüpft ist, das nach den vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Kriterien als an die Stelle der Rechnung tretend betrachtet werden kann. Wie der Generalanwalt in Nummer 17 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, bestätigen die verschiedenen zur Zeit des Erlasses der Sechsten Richtlinie verbindlichen Sprachfassungen dieser Vorschriften diese Auslegung, auch wenn der Wortlaut des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe c in der deutschen Fassung den Gedanken, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Kriterien festzulegen, nach denen ein Dokument an die Stelle der Rechnung treten kann, nicht so deutlich erkennen läßt.(23) Die den Mitgliedstaaten durch Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie verliehene Befugnis zur Festlegung der Kriterien, nach denen andere Dokumente als die Originalrechnung an die Stelle der Rechnung treten können, umfaßt auch die Befugnis, zu bestimmen, daß ein Dokument nicht an die Stelle der Rechnung treten kann, wenn eine Originalrechnung ausgestellt worden ist und der Empfänger sie besitzt.(24) Eine derartige Befugnis der Mitgliedstaaten entspricht einem der Ziele der Sechsten Richtlinie, nämlich die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne die siebzehnte Begründungserwägung und Artikel 22 Absätze 2 und 8 der Sechsten Richtlinie). Wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87 (Jeunehomme, Slg. 1988, 4517, Randnrn. 16 und 17) entschieden hat, können die Mitgliedstaaten, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen, verlangen, daß die Rechnungen zusätzliche Angaben enthalten, sofern diese Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.(25) Somit gestatten es Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie den Mitgliedstaaten, unter 'Rechnung' nicht nur die Originalrechnung, sondern an deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht.(26) Was zweitens die Vorschriften der Sechsten Richtlinie angeht, die den Nachweis des Rechts auf Vorsteuerabzug betreffen, nachdem dieses vom Steuerpflichtigen ausgeübt worden ist, so regelt - wie die deutsche Regierung zu Recht ausgeführt hat - Artikel 18 der Sechsten Richtlinie entsprechend seiner Überschrift nur die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, nicht dagegen den Nachweis dieses Rechts nach seiner Ausübung durch den Steuerpflichtigen.(27) Die Verpflichtungen, die den Steuerpflichtigen nach der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug treffen, ergeben sich aus anderen Vorschriften der Sechsten Richtlinie. Artikel 22 Absatz 2 bestimmt, daß jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen hat, die so ausführlich sind, daß sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. Im übrigen können die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern.(28) Artikel 22 der Sechsten Richtlinie enthält zwar keine Bestimmung, die speziell den vom Steuerpflichtigen zu erbringenden Nachweis des Rechts auf Vorsteuerabzug regelt.(29) Aus den vorgenannten Bestimmungen - nach denen die Mitgliedstaaten befugt sind, zusätzliche Angaben bezüglich der Rechnung sowie alle anderen Pflichten vorzusehen, die erforderlich sind, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern - ergibt sich jedoch, daß die Sechste Richtlinie den Mitgliedstaaten die Befugnis zuerkennt, Vorschriften über die Kontrolle der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu erlassen und insbesondere zu bestimmen, wie der Steuerpflichtige dieses Recht nachweisen muß. Wie der Generalanwalt in den Nummern 26 und 27 seiner Schlußanträge vorgetragen hat, umfaßt diese Befugnis auch diejenige, bei Steuerkontrollen die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen, sowie diejenige, einem Steuerpflichtigen, der diese nicht mehr besitzt, zu gestatten, andere stichhaltige Beweise vorzulegen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz, auf den sich der Antrag auf Vorsteuerabzug bezieht, tatsächlich stattgefunden hat.(30) Folglich sind die Mitgliedstaaten mangels besonderer Vorschriften über den Nachweis des Rechts auf Vorsteuerabzug befugt, zum Nachweis dieses Rechts die Vorlage der Orignalrechnung zu verlangen und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz, auf den sich der Antrag auf Vorsteuerabzug bezieht, tatsächlich stattgefunden hat.(31) [Es] ... ist deshalb ... [festzustellen], daß die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie es den Mitgliedstaaten gestatten, unter 'Rechnung' nicht nur die Originalrechnung, sondern an deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht, und ihnen die Befugnis geben, zum Nachweis des Rechts auf Vorsteuerabzug die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz, auf den sich der Antrag auf Vorsteuerabzug bezieht, tatsächlich stattgefunden hat.«

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