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RIW 2004, 480
 
Gerechtshof Herzogenbusch
Vorteile aus DBA, obwohl die vorausgesetzte 90%-Grenze nicht erreicht ist, mit der Begründung, dass nach DBA mit anderem Mitgliedstaat Anspruch bestünde?

Gerechtshof Herzogenbusch, Entscheidung vom 8. Januar 2004;

Gerechtshof Herzogenbusch vom 08.01.2004 -
RIW 2004, 480 (Heft 6)
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 8. 1. 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. 1. 2004, in dem Rechtsstreit E. Bujura gegen Inspecteur van de Belastingdienst Limburg/Kantoor Buitenland, Heerlen um Vorabentscheidung über folgende Frage:Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Angehöriger eines Mitgliedstaats, z. B. Deutschland, der die Vorteile aus dem niederländisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen nicht in Anspruch nehmen kann, weil er nicht die insoweit aufgestellte Voraussetzung erfüllt, dass er mindestens 90 % seiner Einkünfte in den Niederlanden erzielen muss, bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund des Gemeinschaftsrechts einen Anspruch auf Gewährung des Vermögensteuerfreibetrags und der Einkommensteuergutschrift durch die Niederlande, wenn ein ausländischer steuerpflichtiger Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall Belgien, bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund des niederländisch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommens (in Verbindung mit dem Erlass des Staatssecretaris van Financiën vom 21. 2. 2002, Nr. CPP 2001/2745, BNB 2002/164) Anspruch auf diese Vorteile hat, auch wenn er ebenfalls nicht mindestens 90 % seiner Einkünfte in den Niederlanden erzielt?

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