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RIW 2001, 676
Wolfram, Jens 
Wolfram, Jens
Voting Trust: Steuerungs- und Kontrollinstrument im US-Gesellschaftsrecht

RIW 2001, 676 (Heft 9)
I. EinleitungDie Einrichtung eines voting trust dient in der Regel4Painter (Fn. 1), § 3.2.1; O 'Neal/Thompson/Katt (Fn. 1), § 5.02; Massa v. Stone, 346 Mass. 67, 190 N.E.2d 217 (1963); Marvin v. Solventol Chem. Prods., Inc., 298 Mich. 296, 298 N.W. 782 (1941). zur Kontrolle und Steuerung der Leitungsmacht innerhalb der Gesellschaft. Eine große Verbreitung findet der voting trust aber auch im Insolvenzrecht: In der close corporation wird im Fall der Zahlungsunfähigkeit oftmals ein voting trust von den Gläubigern vereinbart.5Federal Bankruptcy Reform Act von 1978 §§ 1123 (a) (7), 1129(a) (5); 11 U.S.CA. §§ 1123 (a) (7), 1129(a) (5). Dabei versetzen sich diese in den Gesellschafterstatus, indem die Gesellschafter durch Übertragung der stimmberechtigten Anteile auf die Treuhänder - voting trustees - in die Rolle der beneficial owners6Auch als equitable owners bezeichnet. gedrängt werden. Die im voting trust certificate fixierten Rechte der beneficial owners enthalten keine Stimmrechte mehr, so dass die Gesellschaftsleitung auf die Gläubiger übergeht.7Die Rechtmäßigkeit dieses Stimmübertragungssystems hat sich erst zögerlich gegen das common law durchsetzen können. So wurden sie noch für unzulässig gehalten, wenn diese Nachteile für die Gesellschaft mit sich bringen konnten: Brown v. McLanaghan, 148 F.2d 703 (4th Cir. 1945). Auch in Tankersley v. Albright, 514 F.2d 956 (7th Cir1975) wurde die Vereinbarung für nichtig erklärt. Heute wird die Grenze zur Unzulässigkeit im offensichtlichen Missbrauch gesehen: Oceanic Exploration Co. v. Grynberg, 428 A.2d 1 (Del. 1981). Der voting trust stellt also ein fiduziarischesRechtsverhältnis zwischen den shareholdern und den trustees dar.Der Unterschied zum shareholder agreement, das eine Stimmbindung zwischen zwei Personen konstituiert, besteht darin, dass das Stimmrecht auf eine andere Person übertragen wird, während beim shareholder agreement eine nur schuldrechtliche Verpflichtung begründet wird, mit der eigenen Stimme vertragsgemäß zu votieren. Im Verhältnis zur arbitration, also einer Schiedsvereinbarung, lässt sich der voting trust dadurch abgrenzen, dass das Stimmrecht auf Dritte für bestimmte Sachverhalte vorher übertragen worden ist, während der arbitrator in der Regel nur die Verpflichtung ausspricht, in einer bestimmten Weise vom Stimmrecht Gebrauch zu machen, ohne selbst mit eigenen Exekutivrechten ausgestattet zu sein. Im Übrigen steht ihm nicht die gleiche Machtfülle zu, wie sie dem trustee aus dem fiduziarischen Verhältnis zu den shareholdern zukommt.II. Historische Entwicklung und gesetzliche Grundlagen des voting trustAls zur Jahrhundertwende die ersten voting trusts gerichtlich überprüft wurden, lehnten die Gerichte diese Konstruktion einhellig ab. Ja, es gab sogar eine gewisse Feindseligkeit8Im leading case Warren v. Pim, 66 N. J. Eq. 353, 59 A. 773, 781, 785 (Ct. Err & App. 1904) wird in dem Urteil der voting trust sarkastisch als »masterpiece of professional ingenuity« beschrieben und der trustee als »only a sham owner vested with a colorable and fictitious title for the sole purpose of permantly voting upon stock that he does not own« bezeichnet. Ebenso nannte der Richter Douglas schon in früheren Jahren, als er noch Mitglied der Securities and Exchange Commission war, den voting trust »little more than a vihicle for corporate kidnapping«. gegenüber dieser Rechtsfigur, weil die Gerichte nicht akzeptieren wollten, dass die Anteile im trust den trustees die gleichen Rechte gewährten, wie sie sonst nur den »wahren« Eigentümern, den shareholdern, zustanden. Dies sei aus ihrer Sicht eine ungesetzliche Trennung zwischen der Stellung als shareholder und der Ausübung der Gesellschafterrechte. Als sich mit der Zeit jedoch das Bedürfnis nach trusts aller Art verstärkt durchsetzte und der voting trust als ideales Steuerungsmittel für Gesellschaften mit einer problematischen Gesellschafterzusammensetzung entdeckt wurde, schufen nach und nach nahezu alle Staaten entsprechende Gesetze, die den voting trust legalisierten.Die meisten9Painter (Fn. 1), § 3.2.2, S. 3:35. dieser Normen basieren dabei auf Section 7.30 des R.M.B.C.A., der einen voting trust für die Zeit von maximal zehn Jahren10Del.Gen.Corp.Law § 218 (b); Conn. Stock Corp. Act § 33-338 (d); Ga.Bus.Corp.Code § 14-2-730; Ill.Bus.Corp. Act § 7.65. zulässt. Weitere Voraussetzungen für einen wirksamen11Im Fall der Unwirksamkeit wird der voting trust in der Regel nicht in ein voting agreement oder proxy arrangement umgedeutet. Dies gilt auch, wenn der beabsichtigte Zweck entfallen ist: Selig v. Wexler, 247 N.E.2d 567 (Mass. 1969) voting trust sind die Schriftform und die Hinterlegung des certificate am Geschäftssitz sowie die Verfolgung unbedenklicher Ziele bona fide.12Mo. Gen&Bus. Corp. Law § 351.246; R. M.B.C. A. § 7.30; N.Y.Bus. Corp.L. § 621; Del.Gen.Corp.Law § 218 (a). Einige Staaten wie Minnesota13Minn.Bus.Corp. Act § 302 A 453. gestatten auch einen fünfzehnjährigen trust oder wie New York14N.Y.Bus.Corp.Law § 621 (d). die Verlängerung der Amtszeit über zehn Jahre. Die Überschreitung der zulässigen Amtszeit führt zur sofortigen Nichtigkeit15Perry v. Missouri-Kansas Pipe Line Co., 22 Del. Ch. 33, 37-42, 191 A 823, 825-827 (Ch. 1973). des trusts. In neueren Gesetzen16Del.Gen.Corp.Law § 218 (a); S. C.Bus.Corp. Act § 33-11-160 (d). sind diese Nichtigkeitsfolgen abgemildert, um den shareholdern eine Karenzzeit zur Nachbesserung ihres Vertrags zu geben.Parallel zur Einrichtung von voting trusts haben sich auch Stimmbindungsverträge zwischen den beneficial owners und den trustees, sowie dieser Gruppen mit den directors, etabliert. Der Grund für diese zusätzlichen vertraglichen Verflechtungen liegt darin, dass sie wesentlich einfacher vereinbart werden können als die Änderung des voting trust certificate, weil dort alle Gesellschafter und Treuhänder beteiligt sind. Somit kann flexibel auf aktuelle wirtschaftliche Änderungen reagiert werden. Nachdem in Einzelfällen einige Gerichte der Etablierung von voting agreements parallel zu bestehenden voting trusts zuerst skeptisch gegenüberstanden, haben viele Staaten in ihren voting trust-Normen ausdrücklich17Del.Gen.Corp.Law § 218 (d): This section shall not be deemed to invalidate any voting or other agreement among stockholders or any irrevocable proxy which is not otherwise illegal. die Zulässigkeit dieser Vereinbarungen bestätigt, was als Schritt zu einer Anpassung der Gesetze und Rechtsprechung an die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Unternehmen gewertet werden kann.III. Rechtswirkungen eines voting trust und Effizienz in der Vermeidung eines DeadlockIn den meisten Staaten, in denen der voting trust gesetzlich geregelt worden ist, wird die gesamte Stimmrechtsmacht auf die trustees übertragen. Der shareholder behält seine Stellung als der wahre Interesseninhaber,18Winitz v. Kline, 288 A.2d 456, 459 (Del. Ch. 1971). hat aber bis auf die ihm aus Vertrag zugestandenen Rechte keine weiteren Ansprüche auf Einflussnahme auf die Unternehmensleitung. Für die Gesellschaft ändert sich damit im Außenverhältnis nichts an der Ausübung ihrer geschäftlichen Aktivitäten. Die Rechtswirkungen eines wirksamen voting trust lassen sich an der Pflichtenstellung der beteiligten beneficial owners und der trustees festmachen und an ihren rechtlichen Beziehungen untereinander.1. Stellung der TrusteesDie aktive Rolle im voting trust übernehmen die Treuhänder. Die trustees sind in erster Linie natürlich an das trust agreement gebunden. Sind in dem trust certificate keine detaillierten Aussagen zur Ausübung der Stimmrechtsmacht durch die trustees vorhanden, ist die einfache Mehrheit der abgegebenen trustee-Stimmen ausreichend, um einen Beschluss zu fassen. So heißt es in Del. Gen. Corp. Law § 218 (a):»...The voting trustee or trustees may vote the stock so issued or transferred during the period specified in the agreement ... In any case where two or more persons are designated as voting trustees, and the right and method of voting any stock standing in their names at any meeting of the corporation are not fixed by the agreement appointing the trustees, the right to vote the stock and the manner of voting it at the meeting shall be determined by a majority of the trustees...«Die trustees leiten autonom die Gesellschaft und verpflichten die beneficial owners auch wirksam in fundamentalen Unternehmensgeschäften.19Scott v. Arden Farms CO., 28 A.2d 81 (Del. Ch. 1942); Smith v. First Personal Bankers' Corp., 171 A. 839, 84 (Del. Ch. 1934). So können sie selbst Fusionen20Scott v. Arden Farms Co., 28 A 2d 81 (Del. Ch. 1942). beschließen und Betriebsauslagerungen - eine Ausnahme bildet jedoch die Auflösung der Gesellschaft. Die Befugnisse werden in einigen Staaten21Vgl. Painter (Fn. 1), § 3.2.3, S. 3:36 Fn. 12, § 3.2.5, S. 3:40 Fn. 21. auf den Bereich limitiert, der keine Grundlagengeschäfte wie den Abschluss von Konzernverträgen, die Ausgabe neuer Anteile, die Änderung der by-laws oder die Berufung der directors umfasst. Als trustees kommen die shareholder ebenso in Betracht wie neutrale22Ringling Bros.-Barnum & Bailey Combined Shows v. Ringling, 29 Del. Ch. 610, 53 A.2d 441 (Sup. Ct. 1947), hier stand einer Bank als neutralem Moderator die Aufgabe zu, den trust zu leiten. Personen. Die shareholder sind insbesondere dann involviert, wenn der voting trust dazu dient, viele Gesellschaftergruppen zu koordinieren. Diese bestimmen aus ihrer Mitte einen Delegierten, der dann im trust mit ihren Stimmen ihre Interessen vertritt. Aufgaben, die kraft Gesellschaftsvertrags oder Gesetzes den directors zukommen, werden von trustees nicht ersetzt - ihre Rolle beschränkt sich auf die Stimmrechtsausübung.2. Rechte der TrusteesDie Rechte der Verwalter sind im Wesentlichen mit denen der shareholder identisch. So können mangels anderweitiger Abreden die trustees gemäß ihren Stimmproportionen im meeting votieren, Angestellte einstellen oder kündigen, Anteile oder Betriebsanlagen veräußern oder auch das gesamte Unternehmen umstrukturieren. Für ihre Tätigkeit wird ihnen eine Vergütung gezahlt, die der von Führungskräften im Management angemessen ist. Ebenso ist eine Gewinnbeteiligung möglich, die zugleich für ein größeres Engagement bei der Bewältigung der Aufgaben sorgt. Solche Ansprüche bedürfen aber der vertraglichen Vereinbarung, weil in den gesetzlichen Vorgaben die trustees in der Regel von Bezugsrechten aus den Anteilen ausgeschlossen sind. Damit ist die konkrete Ausprägung der Rechte der trustees vor allem von den gesetzlichen Vorgaben und den von den beneficial owners zugestandenen Befugnissen abhängig.Ob ein trust effektiv einen deadlock vermeidet, hängt zum großen Teil davon ab, inwieweit den trustees die virulenten Entscheidungen zugestanden werden. Haben sich die beneficial owners weiterhin die Wahl der directors vorbehalten, ist es in einer zweigliedrigen corporation nahezu sicher, dass erneut deadlock-Situationen auftreten werden. Die Anzahl der trustees und die Ausgestaltung ihrer Kompetenzen ist damit ein wesentliches Kriterium für das Gelingen eines voting trust zur Vermeidung eines deadlock.3. Pflichten der TrusteesDie trustees sind auch bei dem Fehlen entsprechender vertraglicher Beschränkungen durch das legitime Schutzinteresse der beneficial owners in der Ausübung ihrer Stimmund Verwaltungsrechte gebunden. Dabei hat die Rechtsprechung23Tankersly v. Albright, 514 F.2d 956 (7th Cir. 1975); Brown v. McLanaghan, 148 F.2d 703 (4th Cir. 1945); Jesser v. Mayfair Hotel, 316 S. W.2d 465 (Mo. 1958); Roelfs v. Apple, 49 Ohio App.2d 155, 359 N.E.2d 710 (1975). unterschiedliche Fallgruppen herausgearbeitet, bei denen ein Verstoß gegen diese fiduziarische Pflicht einen Kündigungsgrund begründet bzw. die beabsichtigte Maßnahme durch Gerichtsbeschluss vorher gestoppt werden kann. So verbietet24Roelfs v. Apple, 49 Ohio App.2d 155, 359 N.E.2d 710 (1975). diese trustee's fiduciary duty etwa einen Verkauf der Anteile, die sich im Bestand des voting trust befinden. Ebenso haben die trustees alle Maßnahmen zu unterlassen, die auch ein shareholder gegenüber seiner Gesellschaft nicht umsetzen darf. So sind sie dazu verpflichtet, den in der Minderheit befindlichen beneficial owner's keine Nachteile zuzufügen. Die im shareholders' meeting geltenden Minderheitenschutzrechte wirken mithin auch auf das Abstimmungsverhalten der trustees. Eine zusätzliche Restriktion stellt das Auflösungsverbot für die corporation dar, weil die Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses der Ratio des trust widersprechen würde. Es sind daher in der Regel im voting trust agreement stock transfer restrictions eingefügt, die den Verkauf von Anteilen oder auch einzelnen Betriebsteilen verbieten.Der für die trustee's fiduciary duty geltende Sorgfaltsmaßstab wird von den Gerichten unterschiedlich beschrieben, soweit keine gesetzlichen25Pa.Bus.Corp.Law § 1408: Der Sorgfaltsmaßstab entspricht dem eines directors. Definitionen vorliegen. Er ist aber im Durchschnitt eher hoch anzusetzen. So wurde in einem New Yorker Urteil26Escott v. Bar.-Chris Constr. Corp., 283 F. Supp. 643 (S. D. N.Y. 1969): »...the standard of reasonableness ... required of a prudent man in the management of his own property«. in Analogie des Securities Act von 1933 aus § 11 die Pflicht als die eines vernünftigen und gewissenhaften Mannes beschrieben, der so zu handeln hat, als würde er selbst als Eigentümer mit den Anteilen umgehen.Wegen der Bindung der trustees an ihre fiduciary duty und der Pflichten aus dem voting trust agreement können freilich alle auf shareholder-Ebene vorhandenen deadlock-Ursachen auf das Abstimmungsverhalten im voting trust überspringen. Damit wird bei einer paritätischen Besetzung im trust das gleiche Stimmen-Patt auftreten, das schon im shareholders' meeting die Gesellschaft blockierte. Ebenso wirken sich die Vetorechte der Minderheits-beneficial-owner aus, weil die trustees auch auf die schützenswerten Belange dieser Gruppe Rücksicht zu nehmen haben. Auf diese Weise dringen eventuell vorhandene Sperren für die nötige Beschlussmehrheit bis in den trust vor.4. Rechte der Beneficial OwnersDie beneficial owners haben zwar die meisten (mitunter: alle) Rechte an den shares den trustees übertragen, jedoch verbleiben ihnen nach dem voting trust certificate die Dividendenansprüche und in der Regel auch das Recht auf Auflösung der Gesellschaft. Soweit weitere Einflussnahme auf das Verhalten der trustees im trust agreement vereinbart worden ist, beschränkt sich die Rolle der equitable owners darauf, die Ausführung der vertraglichen Bestimmungen zu überwachen. Wenn ein beneficial owner aber nunmehr nicht mit der Art der Geschäftsführung und der gesamten Unternehmenspolitik zufrieden ist, wie sie die trustees betreiben, bleibt ihm primär nur die Möglichkeit, den trust-Vertrag zu kündigen, was wegen langer Fristen und eventueller Gerichtsverfahren ungebührlich viel Zeit in Anspruch nimmt. Aus diesem Grund drängt sich der Gedanke auf, dass dem eigentlichen Gesellschafter zumindest die Klagerechte zustehen müssten, die er sonst auch bei Fehlverhalten von Mitgesellschaftern geltend machen kann, wenn kein trust agreement getroffen worden ist.So haben einige Staaten wie New York oder Nebraska gesetzlich27N.Y.Bus.Corp.Law § 626; Neb.Bus.Corp. Act § 21-2047; von der Rechtsprechung zuvor verneint: Matthies v. Seymour Mfg. Corp., 270 F.2d 365 (2d Cir. 1959), bestätigt in 361 U. S. 962 (1960). die derivative suit gegen trustees und das von ihnen besetzte Management ausdrücklich für beneficial owners vorgesehen. Auf der anderen Seite werden den Betroffenen die Einsichtsrechte in Geschäftsunterlagen verwehrt, was die Vorbereitung einer derivative suit unmöglich macht. Somit mussten einige Staaten, in denen entsprechende Urteile vorlagen, den beneficial owners ein ausdrückliches gesetzliches Einsichtsrecht28Cal.Gen.Corp.Law § 1601; Md.Gen.Corp.Law § 2-512; Minn.Bus.Corp. Act § 302 A. 461; N.Y.Bus.Corp.Law § 624 (b); N.C.Bus.Corp. Act §§ 55-38 (a), 55-72 (b). einräumen. Diese Maßnahmen waren jedoch dort nicht erforderlich, wo den trustees ohnehin keine Rechtsstellung als Eigentümer der Anteile29Losner v. First Natl. Bank, 308 So.2d 605, 606 (Fla.Ct. App. 1975); Roelofs v. Apple, 49 Ohio App.2d 155, 359 N.E.2d 710 (1975). eingeräumt wird und den ursprünglichen Gesellschaftern damit so lange alle Rechte aus den shares zustehen, wie in dem voting trust certificate nichts anderes geregelt ist. Weitgehend anerkannt ist der Anspruch30Smith v. Biggs Boiler Works Co., 91 A.2d 193 (Del. Ch. 1952); vgl. zu den Rechten der beneficial owners auch: Welch/Turezyn, Delaware Law, § 218. 7. des beneficial owner, einem trustee den Vertrag außerordentlich zu kündigen und einen Nachfolger einzusetzen, wenn jener bewusst gegen die Interessen der Gesellschaft verstoßen hat.Die Einflussnahme der beneficial owners auf das Verhalten der trust-Mitglieder ist grundsätzlich nach der Leitidee vom voting trust sehr reduziert. Die verschiedenen vertraglichen Abreden sichern allerdings in den allermeisten Fällen den equitable owners Mitspracherechte oder eigene Enklaven in Grundsatzangelegenheiten zu, in denen sie die alleinige Entscheidungshoheit besitzen. Ausdruck der verbreiteten Einflussnahme auf den trust von außen ist die Tatsache, dass einige Staaten bereits Stimmbindungsverträge, die parallel zum voting trust geschlossen werden, gesetzlich explizit legalisiert31Del.Gen.Corp.Law § 218 (d). haben. Damit wird die eigentliche Zielsetzung des voting trust, nämlich die autonome Leitung des Unternehmens durch die trustees, in Teilen konterkariert. Die Folgen für die Prävention einer deadlock-Gefahr werden somit nicht eo ipso durch die Errichtung eines voting trust beseitigt, weil sämtliche Konflikte, die zwischen den shareholdern bestanden, im trust ihre Fortsetzung finden können.5. Spezielle Ausgestaltung des voting trust zur Vermeidung eines deadlockObige Ausführungen zeigen deutlich, dass ein voting trust nicht von selbst ein präventives Mittel zur Verhinderung eines deadlock darstellt. Die shareholder haben vielmehr eine spezielle Ausgestaltung des trusts vorzunehmen, der die typischen Konfliktsituationen zwischen den Gesellschaftergruppen entschärft. Dies kann am ehesten im Gründungsvertrag des trusts für alle Beteiligten verbindlich geregelt werden. Das voting trust certificate ist das Fundament, das erst zur Wirksamkeit eines trust führt und die nähere Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Beteiligten definiert. Es ist die »charter«32Smith v. First Personal Bankers' Corp., 171 A. 839, 84 (Del. Ch. 1934): »...the agreement...is the charter, so to speak, of the trust«. des voting trust.So wird ein trust bei zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern nur dann Erfolg in der Bekämpfung eines deadlock bringen, wenn sie zur Vermeidung eines Stimmen-Patt eine neutrale Person als trustee benennen, die im Zweifel für eine klare Stimmenmehrheit sorgt. Dieser neutrale Dritte wird somit zum permanenten Moderator zwischen den Meinungen der beiden trustee-Gruppen. Dieses Modell eines neutralen Mittlers wurde ähnlich im Fall Lehrmann vs. Cohen33Lehrmann v. Cohen, 43 Del. Ch. 222, 222 A.2d 800 (Sup. Ct. 1966). umgesetzt, bei dem neben den Anteilen, die den zerstrittenen Familien gehörten, eine dritte Art von shares kreiert worden war, mit der der Syndikus des Unternehmens einen fünften director ernennen durfte. Nur handelt es sich in diesem Beispiel aus Delaware nicht um einen echten voting trust, weil die Familienanteile nicht auf trustees übertragen worden sind. Die gleiche Konstruktion wäre jedoch auch in einem voting trust angebracht, dessen Beschlüsse mit den Stimmen eines neutralen trustee zustande kommen.Sinnvoll34O 'Neal/Thompson/Katt (Fn. 1), § 9.08, S. 9-31. ist die Abrede zwischen zwei Gesellschaftern, die wegen der Geschäftspolitik keinen Konsens finden und deshalb ihre Anteile in einen voting trust einbringen - in der Hoffnung, die trustees werden weiser handeln als sie selbst. Damit besteht auch die Möglichkeit, Zwistigkeiten zu beheben, die durch die Ausübung einer Sperrminorität verursacht worden sind. So vereinbarten in Peck vs. Horst35Peck v. Horst, 175 Kann. 478, 264 P.2d 888 (1953); 176 Kann. 581, 272 P.2d 1061 (1954). die Witwe des verstorbenen Gesellschafters und der Mehrheitsgesellschafter einen voting trust zur Überwindung von schwerwiegenden Meinungsdifferenzen. Die Witwe hatte nämlich zuvor mehrfach von den ihr zustehenden Sperrquoren Gebrauch gemacht und damit nachhaltig die Geschäftsführung gestört. Ebenso können einzelne Gesellschaftergruppen ihre Anteile in einen voting trust einbringen, um die Handlungsunfähigkeit des shareholders' meeting zu verhindern. In der Entscheidung Goss vs. Edwards36Goss v. Edwards, 68 Cal. App.3d 264, 137 Cal. Rptr. 252 (1977). Der Ehemann hatte vertraglich für 21 Jahre die Verwaltung des trust übernommen. Die Frau klagte auf Vertragsauflösung und hatte damit keinen Erfolg, weil der Vertrag unwiderruflich abgeschlossen worden sei und die Interessen der Frau darin ausreichend Beachtung fänden. hatten Eheleute ihre Anteile an einer close corporation in einem voting trust gebündelt, der vom Ehemann verwaltet wurde.All diese voting trusts bringen jedoch nur dann den gewünschten Effekt, wenn die trustees unbeeinflusst von den Belangen der beneficial owner agieren können oder der Mehrheitsgesellschafter den Minderheitsgesellschafter davon überzeugen konnte, dass die Übertragung der Stimmrechtsmacht auf einen unabhängigen trustee sinnvoller ist, als sich permanent im shareholders' meeting mit Problemen befassen zu müssen, die sich aus der Geltendmachung des Vetorechtes ergeben.IV. ErgebnisDer voting trust wird als Lösungsstrategie für deadlock-Probleme in der Literatur vornehmlich von O 'Neal37O 'Neal/Thompson/Katt (Fn. 1), § 9.07, S. 9-27 f. propagiert. Welche konkrete Ausgestaltung der voting trust dabei haben sollte, um einen deadlock zu vermeiden, lässt der Autor allerdings größtenteils offen. Mithin kann in erster Linie aus den allgemeinen Rechtswirkungen, die ein solcher trust hat, auf eine effektive Lösungsstrategie geschlossen werden. Konfliktmindernd wirkt die Ernennung Dritter als Entscheidungsträger, die damit nicht durch persönliche Ressentiments beeinflusst werden. Dennoch werden sich die trustees der Einflussnahme durch die beneficial owner nicht ganzverschließen können, weil sie mitunter durch Stimmbindungen und auch durch andere Abhängigkeitsverhältnisse nur der verlängerte Arm der shareholder sind. Diese Gefahr besteht vor allem deshalb, weil voting trusts für mehrere Jahre eingerichtet werden und selten die shareholder für diesen langen Zeitraum die Kontrolle über die Gesellschaft vollständig aus der Hand geben wollen.Wegen der wesentlich größeren Folgen für die Gesellschafter ist abzuwägen, ob im Einzelfall ein Stimmbindungsvertrag, der für deadlock-Situationen entsprechende Vorkehrungen vorsieht, nicht das geeignetere Mittel ist. Nach dem Urteil Oceanic Exploration vs. Grynberg38Oceanic Exploration Co. v. Grynberg, 428 A.2d 1 (Del. 1981). reicht nämlich das Poolen der voting rights auf die trustees nicht aus, um einen gesetzlichen voting trust zu errichten. Es ist auch immer die fiduziarische Übertragung der Anteile auf die trustees notwendig.Der voting trust bietet sich als Lösungsstrategie zur Überwindung von innergesellschaftlichen Disparitäten an, wenn über einen langen Zeitraum eine permanente deadlock-Gefahr gebannt werden soll. Diese Konstellation liegt vorrangig bei zweigliedrigen Gesellschaften mit gleich hoher Beteiligung vor. Hier mag es im Einzelfall zweckmäßig sein, einen voting trust zu installieren, der auch bei vermeintlichen Routineentscheidungen eine störungsfreie Beschlussfassung garantiert. Im Übrigen ist diese Lösungsalternative für andere Realstrukturen eher unpraktisch, weil dieselben Effekte mit weniger Aufwand ebenso durch Stimmbindungsvereinbarungen erzielt werden können. Grundsätzlich ist der ordinary trust von den Gesetzgebern nicht zur Abwehr eines deadlock konzipiert worden, sondern als Stiftertrust oder als liquidating trust, der die Abwicklung des Gesellschaftsvermögens erleichtert. Auch der später gesetzlich eingeführte voting trust zielte auf Bündelung der Stimmrechte. Es bedarf also in jedem Fall einer ausgeprägten vertraglichen Ergänzung, die die Effekte eines voting trust für die Prävention von deadlocks nutzbar macht. Außerdem sind steuerliche39Bittker/Eustice (Fn. 2), 2.03 (3). Der voting trust wird dabei in aller Regel als »association« steuerrechtlich behandelt werden und nicht als Liquidationsgesellschaft. Vor- und Nachteile bei der Abfassung des trust certificate zu berücksichtigen.

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