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RIW 1999, 875
 
OLG Karlsruhe
Wettbewerbsverstoß durch im Ausland angebotene Waren?

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 2. April 1998 - 4 U 117/97;

OLG Karlsruhe vom 02.04.1998 - 4 U 117/97
RIW 1999, 875 (Heft 11)
SachverhaltDie deutsche Klägerin produziert und vertreibt Pflanzenschutzmittel. Die Beklagte hat ihren Sitz in der elsässischen Stadt Niedernai/Frankreich und handelt dort u. a. mit Pflanzenschutzmitteln. Die Klägerin begehrt u. a. die Unterlassung der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln durch die Beklagte an deutsche gewerbliche Kunden im Ausland, wenn diese nicht nach den deutschen Vorschriften in deutscher Sprache beschriftet und gekennzeichnet sind. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ...

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