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RIW 1999, 875
 
OLG Karlsruhe
Wettbewerbsverstoß durch im Ausland angebotene Waren?

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 2. April 1998 - 4 U 117/97;

OLG Karlsruhe vom 02.04.1998 - 4 U 117/97
RIW 1999, 875 (Heft 11)
SachverhaltDie deutsche Klägerin produziert und vertreibt Pflanzenschutzmittel. Die Beklagte hat ihren Sitz in der elsässischen Stadt Niedernai/Frankreich und handelt dort u. a. mit Pflanzenschutzmitteln. Die Klägerin begehrt u. a. die Unterlassung der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln durch die Beklagte an deutsche gewerbliche Kunden im Ausland, wenn diese nicht nach den deutschen Vorschriften in deutscher Sprache beschriftet und gekennzeichnet sind. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen... Durch den in Frankreich erfolgenden Verkauf von nicht nach deutschem Recht gekennzeichneten Pflanzenschutzmitteln an Personen, die in Deutschland ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben (künftig der Einfachheit halber: Deutsche), handelt die Beklagte - gleichgültig ob dies gegenüber Eigenverbrauchern oder Wiederverkäufern geschieht - nicht wettbewerbswidrig.1. Ein eigener Wettbewerbsverstoß der Beklagten ist offenkundig nicht gegeben. Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln in Frankreich unterliegt nicht dem deutschen Wettbewerbsrecht.Im deutschen internationalen Wettbewerbsrecht gilt das Marktortprinzip. Denn unzulässige Wettbewerbshandlungen gehören zu den unerlaubten Handlungen, die grundsätzlich nach dem Recht des Begehungsorts zu beurteilen sind (st. Rspr. seit BGHZ 35, 329 - Kindersaugflaschen; zuletzt BGH, RIW 1998, 398 = DB 1998, 572 - Gewinnspiel im Ausland; vgl. auch Köhler/Piper, UWG Einf. Rdnr. 74; Schricker in Großkomm UWG, Einl. F Rdnr. 183 ff. jeweils mit zahlr. Nachw.). Als Begehungsort ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts der Ort anzusehen, an dem die gewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (BGH, BB 1991, 568 = GRUR 1991, 463, 464 - Kauf im Ausland). Wenn es um die Gewinnung von Kunden geht, ist in der Regel der Ort Marktort, an dem im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf die Entschließung des Kunden, damit also auf die Marktgegenseite eingewirkt werden soll (BGH, RIW 1998, 398 = DB 1998, 572 - Gewinnspiel im Ausland). Ist aber die Einwirkung auf die Marktgegenseite nach dem Wettbewerbsrecht des Marktorts nicht zu beanstanden, so ist nach den Regeln des deutschen internationalen Wettbewerbsrechts deutsches Wettbewerbsrecht nicht anwendbar. Für ein Verbot einer solchen Einwirkung auf die Marktgegenseite nach deutschem Wettbewerbsrecht ist daher kein Raum (Sack, WRP 1994, 281, 282).Ein in Frankreich ansässiger Geschäftsmann, der dort nach französischem Recht in zulässiger Weise Pflanzenschutzmit-tel zum Verkauf feilhält und auf diese Weise Kunden zum Kauf dieser Mittel gewinnt, verstößt damit nicht gegen deutsches Wettbewerbsrecht, weil das deutsche Wettbewerbsrecht insoweit gar nicht anwendbar ist. Dies gilt auch dann, wenn er solche Mittel an Deutsche verkauft (BGH, BB 1991, 568 = GRUR 1991, 463 - Kauf im Ausland). Allein die Tatasche, daß Deutsche auf einem Auslandsmarkt angesprochen werden, führt noch nicht zur Anwendung des deutschen Rechts (Schricker in Großkomm UWG Einl. F Rdnr. 183). Erwirbt ein Inländer im Ausland Ware am Unternehmenssitz des Leistenden, so liegt vielmehr auf der Hand, daß eine solche im Ausland stattfindende Absatztätigkeit allein nach ausländischem Wettbewerbsrecht zu beurteilen ist (Sack, GRUR 1988, 320, 324).2. Auch unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung an möglichen späteren Rechtsverstößen ihrer deutschen Käufer kann die Beklagte wettbewerbsrechtlich nicht in Anspruch genommen werden.a) Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß der Import von Pflanzenschutzmitteln, die nicht mit den Pflichtangaben nach § 20 Abs. 2 PflSchG versehen sind, entgegen der Meinung der Klägerin als solcher nicht gesetzeswidrig ist. Das Importverbot des § 11 PflSchG bezieht sich nur auf solche Mittel, die nicht von der biologischen Bundesanstalt zugelassen und deshalb auch nicht verkehrsfähig sind. Ein im Inland verkehrsfähiges Pflanzenschutzmittel unterliegt dem Importverbot des § 11 PflSchG dagegen nicht. Das gilt auch dann, wenn die importierte Ware hinsichtlich der Pflichtangaben und der Gebrauchsanleitung noch nicht den Erfordernissen des § 20 Abs. 2 PflSchG genügt. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit bereits aus dem Gesetz. Denn wenn es in § 20 Abs. 2 PflSchG u. a. heißt, daß Pflanzenschutzmittel vom »Einführer« gewerbsmäßig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die deutschen Pflichtangaben erfolgt sind, so folgt daraus, daß das Gesetz für die Einfuhr selbst das Vorhandensein dieser Pflichtangaben noch nicht verlangt.b) Aber auch in bezug auf ein mögliches Inverkehrbringen in Deutschland von nicht nach § 20 PflSchG gekennzeichneten Pflanzenschutzmittel durch deutsche Käufer trifft die Beklagte eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit nicht. Eine - hier allenfalls in Betracht zu ziehende - wettbewerbsrechtliche Störerhaftung setzt voraus, daß der Störer willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Dritten mitgewirkt hat. Hierfür reicht selbst die gutgläubige Unterstützung des wettbewerbswidrig Handelnden aus, sofern für den als Störer in Anspruch genommenen die tatsächliche, rechtliche und zumutbare Möglichkeit besteht, die wettbewerbswidrige Handlung des Dritten zu verhindern. Vorliegend ist zwar richtig, daß durch den Verkauf von nicht nach deutschem Pflanzenschutzrecht gekennzeichneten Pflanzenschutzmitteln an Deutsche die Möglichkeit geschaffen wird, daß die deutschen Käufer diese Mittel nach der Einfuhr unter Verstoß gegen das deutsche Kennzeichnungsrecht in Verkehr bringen. Dem könnte die Beklagte tatsächlich dadurch entgegenwirken, daß sie Deutschen keine Pflanzenschutzmittel verkauft, sofern diese nicht bereits nach deutschem Recht gekennzeichnet sind. Die Beklagte deswegen als Störer in Anspruch zu nehmen, würde indessen den Besonderheiten der hier gegebenen Fallkonstellation nicht gerecht. Liegt der Marktort im Ausland, so ist - wie bereits oben dargelegt - das Marktverhalten nach dem Wettbewerbsrecht des Marktorts zu beurteilen mit der Folge, daß vorliegend auf die Absatztätigkeit der Beklagten französisches Recht maßgebend ist. Daß die spätere Einfuhr nach Deutschland das Absatzinteresse der inländischen Konkurrenten berührt, ist dabei ohne Bedeutung. Denn insoweit handelt es sich lediglich um mittelbare Auswirkungen des nach französischem Recht zu beurteilenden Absatzverhaltens der Beklagten in Frankreich. Solche Auswirkungen führen aber nicht zur Anwendbarkeit des Rechts des inländischen Absatzmarktes (BGH, BB 1991, 568 = GRUR 1991, 463, 465 - Kauf im Ausland; zuletzt BGH, RIW 1998, 398 = DB 1998, 572 - Gewinnspiel im Ausland). Sind sonach die Auswirkungen auf den inländischen Absatzmarkt nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung des ausländischen Absatzverhaltens dem deutschen Wettbewerbsrecht zu unterwerfen, so fehlt es auch an einer Möglichkeit, dieses Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung nach deutschem Wettbewerbsrecht zu beurteilen.Eine andere Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn das beanstandete Absatzverhalten lediglich als ins Ausland verlegt erscheint, um inländischen Absatzbestimmungen zu entgehen (BGH, BB 1991, 568 = GRUR 1991, 463, 465). Davon kann aber dann keine Rede sein, wenn ein in Frankreich ansässiger Geschäftsmann - wie hier - Pflanzenschutzmittel in seinen in Frankreich befindlichen, dem allgemeinen, also insbesondere dem innerfranzösischen Geschäftsverkehr geöffneten Geschäftsräumen lediglich auch an Deutsche verkauft.Auch wenn man die Möglichkeit einer Störerhaftung in Fällen der vorliegenden Art wegen des mittelbar auf den inländischen Absatzmarkt einwirkenden Auslandsabsatzes nicht schon grundsätzlich verneint, würde im konkreten Fall nichts anderes gelten. Es ist anerkannt, daß bei der im Rahmen der nach § 1 UWG vorzunehmenden wettbewerbsrechtlichen Beurteilung eines konkreten Wettbewerbsverhaltens mit Auslandsberührung auch die dieses legitimierenden Anschauungen des betroffenen Auslands berücksichtigt werden können (Schricker in Großkomm UWG Einl. F Rdnr. 181 m. w. N.). Das Begehren der Klägerin läuft darauf hinaus, daß einem französischen Kaufmann verboten werden soll, in Frankreich an Deutsche Waren zu verkaufen, wenn diese nicht gemäß den deutschen Bestimmungen und in deutscher Sprache bezeichnet und gekennzeichnet sind. Dies obwohl doch auf der Hand liegt, daß der Verkehr im Handel auf französischem Boden, sofern überhaupt erforderlich, eine Kennzeichnung natürlich nur nach den maßgeblichen französischen Bestimmungen und insbesondere in französischer Sprache vornimmt. Die Respektierung dieser Selbstverständlichkeit verbietet es, in der fehlenden deutschen Kennzeichnung ein gemäß § 1 UWG gegen die guten Sitten verstoßendendes Wettbewerbsverhalten und damit den Anknüpfungspunkt für eine nach deutschem Wettbewerbsrecht zu beurteilende Störerhaftung zu sehen.Nur ganz vorsorglich ist schließlich auch darauf hinzuweisen, daß einer Inanspruchnahme der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung vorliegend auch der Gedanke der Zumutbarkeit entgegenstünde. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH, der der Senat beipflichtet, ist anerkannt, daß die Inanspruchnahme als Störer bei Verstößen gegen Normen, denen der Störer selbst nicht unterworfen ist, dadurch begrenzt wird, daß sie auch zumutbar sein muß (BGH, WRP 1997, 325, 327 - Architektenwettbewerb). Einem ausländischen Kaufmann anzusinnen, seine Kunden aufihren Wohn- oder Geschäftssitz hin zu überprüfen und - sofern es sich um Deutsche handelt - Waren an diese nur dann zu verkaufen, wenn sie nach den deutschen Bestimmungen und in deutscher Sprache gekennzeichnet sind, andernfalls aber den Verkauf zu verweigern, ist auch dann unzumutbar, wenn der ausländische Kaufmann weiß oder jedenfalls damit rechnet, daß die betreffende Ware in Deutschland zu ihrer Verkehrsfähigkeit einer deutschen Kennzeichnung bedarf. Ein solches Ansinnen wäre auch lebensfremd, denn daß ein Geschäftsmann, der eine Ware nach dem Recht seines Landes zulässigerweise an einen Kunden des Nachbarlandes verkauft, sich nicht darum kümmert, ob die Verbringung der gekauften Ware ins Nachbarland nach dessen Recht problematisch oder gar verboten ist, sondern dies der Verantwortung des Kunden überläßt, ist eine im Geschäftsverkehr allgemein akzeptierte Tatsache.

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