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RIW 1998, 576
 
FG Baden-Württemberg (Außensenate Stuttgart)
Zum Begriff »allgemein« i. S. d. § 2 a Abs. 3 S. 4 EStG

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 1998 - 5 K 20/97;

FG Baden-Württemberg (Außensenate Stuttgart) vom 11.03.1998 - 5 K 20/97
RIW 1998, 576 (Heft 7)
Sachverhalt:Die Klägerin (Klin) ist Rechtsnachfolgerin ihres 1994 verstorbenen Ehemannes. Dieser war an einer Firma beteiligt, die eine ausländische Betriebsstätte unterhielt. Von 1973 bis 1986 waren aus dieser Betriebsstätte Verluste entstanden, die bei den jeweiligen ESt-Veranlagungen nach § 2 a Abs. 3 S. 1 EStG bzw. § 2 Abs. 1 AIG abgezogen wurden. Die in den Jahren 1987 bis 1993 erzielten Gewinne der Betriebsstätte wurden nach § 2 a Abs. 3 S. 3 EStG hinzugerechnet. Im Rahmen der ESt-Veranlagung 1994 rechnete das FA einen weiteren Gewinnanteil dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzu. Hiergegen wendet sich die Klin mit der Begründung, die Hinzurechnungsregel des § 2 a Abs. 3 S. 3 EStG sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da nach den gesetzlichen Regelungen des in Rede stehenden ausländischen Staates geschäftliche Betriebe die durchschnittlichen Verlustüberschüsse lediglich aus den sechs der Bemessungsperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen, soweit - wie im Streitfall - die Verluste bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens nicht berücksichtigt worden seien.Aus den Gründen:Die Klage ist zulässig und begründet ...Nach der Regelung des § 2 a Abs. 3 Satz 1 EStG sind auf Antrag eines unbeschränkt Steuerpflichtigen dessen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, wenn mit dem ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte so abzuziehen, als wenn diese ausländischen Einkünfte nicht von der deutschen ESt befreit wären. Nach der Begründung der Bundesregierung (BT-Drucksache V/3890, Anlage 3) soll es diese Regelung ermöglichen, Verluste, die ein inländisches Unternehmen in seiner ausländischen Betriebsstätte erleidet, auch dann bei der inländischen Besteuerung zu berücksichtigen, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorliegt. Dies solle dazu beitragen, die deutsche Außenwirtschaft von störenden Steuerhemmnissen zu befreien und auf dem Weltmarkt mit gleichen Wettbewerbschancen auszustatten. Insoweit solle eine Gleichstellung mit der Behandlung ausländischer Verluste in abkommenslosen Staaten erreicht werden, bei denen eine derartige Verlustverrechnungsmöglichkeit besteht. Die Wirkung der Regelung liege in einer Steuerstundung und damit einer Finanzierungserleichterung zur Überbrükkung von Verlustzeiträumen und in einer Vermeidung des Risikos von endgültigen ausländischen Verlusten.Nach Satz 3 des § 2 a Abs. 3 EStG werden die nach der oben zitierten Vorschrift abgezogenen Beträge in den Veranlagungszeiträumen wieder bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte hinzugerechnet, in denen sich aus der im ausländischen Staat liegenden Betriebsstätte insgesamt ein positiver Betrag ergibt.Grundsätzlich liegen diese Voraussetzungen im Streitfall vor. In den Veranlagungszeiträumen 1973 bis 1986 sind die in der ausländischen Betriebsstätte entstandenen Verluste bei der ESt-Veranlagung des Rechtsvorgängers der Klin vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen worden. Demnach wäre der im Streitjahr entstandene Gewinn dem Gesamtbetrag der Einkünfte wieder zuzurechnen.Zu Recht beruft sich die Klin jedoch auf die Regelung des § 2 a Abs. 3 Satz 4 EStG, wonach eine Hinzurechnung dann unterbleibt, wenn nachgewiesen wird, daß nach den anzuwendenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten aus anderen Jahren als dem Veranlagungsjahr allgemein nicht beansprucht werden kann.Die Verwendung des Wortes »allgemein« bringt zum Ausdruck, daß es auf die abstrakte Möglichkeit ankommt, den Verlust in einem anderen als dem Verlustjahr verrechnen zu können (Portner in Lademann/Söffing, Kommentar zum EStG, § 2 a Rn. 149; Krabbe in Blümich, Komm. zum EStG, § 2 a Rn. 118). Es sollen sowohl persönliche Besonderheiten des Steuerpflichtigen als auch solche Fälle unberücksichtigt bleiben, in denen die Inanspruchnahme der Verlustabzugsmöglichkeit im ausländischen Staat von einem Wahlrecht des Steuerpflichtigen abhängig ist (Frotscher, Kommentar zum EStG, § 2 a Rn. 87).Die - unstreitig - nur eingeschränkte Verlustabzugsmöglichkeit nach den ausländischen Steuergesetzen ist im vorliegenden Streitfall weder auf persönliche Besonderheiten noch auf eine Wahlrechtsausübung zurückzuführen, sie beruht vielmehr auf der abstrakten gesetzlichen Regelung. Demnach ist der Senat der Auffassung, daß im zu entscheidenden Rechtsstreit eine Hinzurechnung dieser Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte zu unterbleiben hat.Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit Einkünften aus ausländischen Staaten, bei denen überhaupt keine Verlustabzugsmöglichkeit besteht. In diesen Fällen unterbleibt - unstreitig - eine Hinzurechnung. Würde bei einer - wie hier - nur eingeschränkten Verlustabzugsmöglichkeit eine Hinzurechnung erfolgen, wäre dies eine Schlechterstellung, die mit dem oben beschriebenen Sinn und Zweck dieser Regelung schwer zu vereinbaren wäre.Demgemäß sind die positiven Einkünfte aus der ausländischen Betriebsstätte nicht dem Gesamtbetrag der Einkünfte zuzurechnen, sondern lediglich im Wege des Progressionsvorbehaltes gemäß § 32 b EStG zu berücksichtigen.

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