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RIW 1998, 238
 
Zureichender Arrestgrund bei Auslandsvollstreckung
RIW vom 05.03.1998
Sachverhalt:Der Antragsteller ist durch Beschluß des Amtsgerichts Köln zum Konkursverwalter über das Vermögen des unter der Firma Josef B. KG handelnden Kaufmanns Adolf B. zum Konkursverwalter ernannt worden. Die Antragsgegnerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners Adolf B. Am 3. 2. 1997 ist über das in der Schweiz belegene Vermögen des Gemeinschuldners ein gesondertes schweizerisches Konkursverfahren eröffnet worden, welches bei dem Amtsgericht Luzern-Stadt anhängig ist. Der Gläubiger hat geltend gemacht, daß ihm gegen die Schuldnerin aus Eigentum/Besitz in Verbindung mit § 7 Abs. 1 KO ein Anspruch auf 1 310 968 Schweizer Franken zustehe und daß die Vollstreckung wegen dieses Anspruchs gefährdet sei, weil das Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte und zu besorgen ist, daß ohne die Verhängung des Arrests die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde wegen des Verdachts der Beihilfe zu Bankrotthandlungen des Gemeinschuldners.Aus den Gründen:Aufgrund des Sachverhalts steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein Arrestanspruch in Höhe des Betrages von Schweizer Franken 1 310 968,00 zu. Gemäß § 7 Abs. 1 KO sind Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner nach Eröffnung des Verfahrens vorgenommen hat, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Die Unwirksamkeit nach § 7 Abs. 1 KO ist eine absolute, aber sachlich durch den Konkurszweck beschränkte Unwirksamkeit (vgl. Kuhn-Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., 1994, § 7, Rdnr. 6 a). Die Unwirksamkeit tritt kraft Gesetzes ein, so daß es einer Anfechtung nicht bedarf. Wer eine massezugehörige Sache vom Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung übereignet erhalten hat, wird nicht Eigentümer, wenn die Konkursgläubiger ohne den Wert dieser Sache nicht befriedigt werden können. Dem Konkursverwalter steht die Herausgabeklage unter dem Gesichtspunkt des Eigentums und des Besitzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 KO zu (vgl. Kuhn-Uhlenbruck, a. a. O., § 7 Rdnr. 6 b).Die Folgen des Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz der Konkursmasse unterliegen dem inländischen Konkursstatut, auch wenn sie sich auf im Ausland belegenes Vermögen des Gemeinschuldners beziehen (vgl. Kuhn-Uhlenbruck, a. a. O., §§ 237, 238, Rdnr. 60).Schließlich liegt der Arrestgrund des § 917 Abs. 2 und Abs. 1 ZPO vor. Nach § 917 Abs. 2 ist es als zureichender Arrestgrund anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte. Einschränkungen der Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Hinblick auf das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) liegen nicht vor, da die Schweiz nicht zu den Vertragsstaaten des Abkommens gehört.Im übrigen findet auch der Arrestgrund des § 917 Abs. 1 ZPO Anwendung. Es ist nämlich zu besorgen, daß ohne die Verhängung des Arrests die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.Nach dem vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalt besteht nämlich der Verdacht der Beihilfe der Antragsgegnerin zu Bankrotthandlungen des Gemeinschuldners.

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