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RIW 1994, 769
 
BVerfG
Zustellung einer US-punitive-damages-Klage im Wege des Rechtshilfeverfahrens?

BVerfG, Entscheidung vom 3. August 1994 - 1 BvR 1279/94;

BVerfG vom 03.08.1994 - 1 BvR 1279/94
RIW 1994, 769 (Heft 9)
Beschlußtenor:Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin wird auf die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, untersagt, die Zustellung der Klageschrift der T. M. I. an die Beschwerdeführerin zu bewirken oder zu veranlassen.Aus den Gründen:»A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe eine Klage zugestellt werden darf, mit der eine juristische Person deutschen Rechts vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika unter anderem auf Strafschadensersatz ('punitive damages') in Anspruch genommen werden soll.I. 'Punitive or exemplary damages' können nach dem Recht der meisten Einzelstaaten der USA als weiterer Geldbetrag zum rein ausgleichenden Schadensersatz zuerkannt werden, wenn dem Täter als erschwerender Umstand zu einem allgemeinen Haftungstatbestand ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten zur Last fällt. Die Verhängung steht regelmäßig im freien Ermessen des Gerichts; teilweise wird ein Vielfaches der auszugleichenden sonstigen Schäden zuerkannt (vgl. die Darstellung in BGH, NJW 1992, S. 3096, 3102*RIW 1993 S. 132 ff. mit Anm. Schütze.; ferner: Stiefel/Stürner, Die Vollstreckbarkeit US-amerikanischer Schadensersatzurteile exzessiver Höhe, VersR 1987, S. 829, insbesondere S. 835 bis 843; Siehr, Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Verurteilungen zu 'punitive damages', RIW 1991, S. 705 ff.).Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann ein US-amerikanisches Urteil, das Strafschadensersatz von nicht unerheblicher Höhe neben dem Ersatz für materielle und immaterielle Schäden pauschal zuspricht, in der Bundesrepublik regelmäßig nicht für vollstreckbar erklärt werden. Anders könne es sich möglicherweise verhalten, soweit mit der Verhängung von Strafschadensersatz restliche, nicht besonders abgegoltene und schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen oder vom Schädiger durch die unerlaubte Handlung erzielte Gewinne abgeschöpft werden sollten. In diesem Zusammenhang komme allgemein auch die Abwälzung der Prozeßkosten oder anderer nicht selbständig ersatzfähiger Verzugsschäden in Betracht. Lege das Urteil die Umstände nicht offen, die im jeweiligen Einzelfalle für die Verhängung von Strafschadensersatz maßgeblich gewesen sind, sei davon auszugehen, daß der Strafschadensersatz durch die Momente der Bestrafung und Abschreckung geprägt werde. Mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts sei es unvereinbar, pauschal zuerkannten Strafschadensersatz in nicht unerheblicher Höhe im Inland zu vollstrecken. Dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit trage im Zivilrecht unter anderem der Kompensationsgedanke beim Schadensersatz Rechnung: Regelmäßig sei allein der Ausgleich der durch den rechtswidrigen Eingriff gestörten Vermögensverhältnisse der unmittelbar Beteiligten das angemessene Ziel des Zivilprozesses. Hingegen fielen Sanktionen, die der Bestrafung und Abschreckung, also dem Schutz der Rechtsordnung im allgemeinen, dienten, nach deutscher Auffassung grundsätzlich unter das Strafmonopol des Staates.II. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, hat in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Tochtergesellschaft amerikanischen Rechts. Diese schloß einen Vertriebsvertrag für pharmazeutische Produkte mit der T. M. I.. Diese erhob bei einem Gericht in Pittsburgh (Pennsylvania) Klage sowohl gegen die amerikanische Tochtergesellschaft als auch gegen die Beschwerdeführerin wegen Streitigkeiten aus dem Vertriebsverhältnis. Die Klage richtet sich nicht nur auf Schadensersatz für materielle Schäden in Höhe von mindestens 2 Millionen US-Dollar, sondern auch auf die Festsetzung von 'punitive and exemplary damages'.Die Klage ist der Tochtergesellschaft zugestellt worden. Eine Zustellung an die Beschwerdeführerin in den Vereinigten Staaten scheiterte. Die amerikanischen Prozeßbevollmächtigten der T. M. I. übersandten daraufhin ihre Klageschrift der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin mit der Bitte, die Zustellung an die Beschwerdeführerin nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. II 1977 S. 1452) zu bewirken.Die Senatsverwaltung für Justiz bewilligte die erbetene Rechtshilfe und leitete die Klageschrift dem Amtsgericht Wedding zur weiteren Veranlassung zu. Die Zustellung der Klageschrift ist noch nicht bewirkt.2. Die Beschwerdeführerin beantragte gemäß § 23 EGGVG beim hierfür zuständigen Kammergericht, die Verfügung der Senatsverwaltung für Justiz aufzuheben. Das Kammergericht lehnte diesen Antrag durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß ab:Das Haager Übereinkommen sei anwendbar. Eine Klage, mit der unter anderem 'punitive damages' geltend gemacht würden, habe einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch zum Gegenstand. Ein Ablehnungsgrund nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ liege nicht vor. Selbst wenn entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein US-amerikanisches Urteil auf 'punitive damages' nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden könne, folge daraus nicht, daß deutsche Behörden schon bei der Zustellung solcher Klagen nicht mitwirken dürften. Im Falle des Unterliegens könne in das in den USA belegene Vermögen des deutschen Beklagten vollstreckt werden. Ein Zugriff auf dessen Vermögen in Deutschland könne dagegen zu einem späteren Zeitpunkt noch verhindert werden, wenn feststehe, ob, in welcher Höhe und aus welchem Rechtsgrund der Beklagte verurteilt sei. Wer im internationalen Geschäftsverkehr tätig werde, müsse das Risiko in Kauf nehmen, daß eine fremde Rechtsordnung auf in deren Hoheitsgebiet belegenes Vermögen zugreife. Eine umfassende und zeitaufwendige Prüfung der Rechtsausführungen in dem zuzustellenden Schriftstück widerspräche dem Sinn und Zweck des Haager Übereinkommens. Durch dieses habe das Verfahren gegenseitiger Rechtshilfe vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Strafschadensersatz werde ferner in einer Klageschrift regelmäßig nicht der Höhe nach beziffert. Bloße Vermutungen über eine mögliche spätere Entscheidung des ausländischen Gerichts dürften aber nicht zu einer Ablehnung der Zustellung führen. Dies sei auch deutschen Rechtsvorstellungen fremd. Die Zustellung einer Klageschrift sei nicht von Ermittlungen über Hintergrund, Anlaß oder Berechtigung der Klage abhängig.III. 1. a) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.Die Ablehnungsgründe des Art. 13 Abs. 1 HZÜ stellten eine Sonderform des ordre public dar. Nicht zugestellt werden dürften solche Klagen, die gegen tragende Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes verstießen. Das Kammergericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, daß das Rechtsinstitut der 'punitive damages' fundamental gegen das bundesdeutsche Rechtsstaatsdenken in der Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Bestrafungsmonopols des Staates verstoße. Die deutsche öffentliche Gewalt dürfe sich nicht fördernd an einem hoheitlichen Verfahren beteiligen, dessen erklärtes Ziel ein Urteil sei, das fundamental dem deutschen Rechtsstaatsprinzip widerspreche. Bereits die Gewährung von Rechtshilfe für die Klageerhebung belaste sie. Ohne Zustellung der Klageschrift könne das Verfahren in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht beginnen.b) Zugleich beantragt die Beschwerdeführerin den Erlaß einer einstweiligen Anordnung.Mit der Zustellung der Klage würde ihr ein irreparabler Nachteil zugefügt. Die amerikanischen Gerichte betrachteten sie als wirksam in den Rechtsstreit einbezogen, wenn ihr die Klageschrift tatsächlich übergeben würde. Aus der maßgeblichen Sicht der amerikanischen Gerichte würde sich an dieser Folge nichts mehr ändern, wenn nachträglich im Hauptsacheverfahren entschieden würde, die Rechtshilfe hätte nicht bewilligt werden dürfen.2. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hatte Gelegenheit, sich zu dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu äußern. Von einer Anhörung der Betreiberin des Ausgangsverfahrens, der T. M. I., ist wegen Dringlichkeit der Sache gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG abgesehen worden.B. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfalle einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 ). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einer Abwägung der Folgen ab, die im Falle des Erlasses oder der Ablehnung der einstweiligen Anordnung einträten (vgl. BVerfGE 88, 76 ).2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.Sie wirft die grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige Frage auf, ob der dem Grundgesetz verpflichtete Staat sich bereits durch Verweigerung der Rechtshilfe für die Zustellung einer Klage der Mitwirkung an einem Verfahren enthalten muß, das zu einem Urteil führen kann, dessen Vollstreckung im Inland möglicherweise mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar wäre.3. Die Abwägung der Folgen fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, stellte sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet heraus, hätte sich die Zustellung der Klage im Wege der Rechtshilfe lediglich verzögert. Es ist nicht erkennbar, daß die Klägerin des amerikanischen Ausgangsverfahrens bereits dadurch unwiederbringliche Rechtsnachteile erleidet.Es ist nicht zu erwarten, daß die Verzögerung der Rechtshilfe die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Staaten von Amerika ernstlich belastet. Die einstweilige Anordnung führt noch nicht zu einer nachhaltigen Beschränkung des Rechtshilfeverkehrs zwischen beidenStaaten, zumal eine baldige Entscheidung in der Hauptsache vorgesehen ist.b) Unterbleibt der Erlaß der einstweiligen Anordnung, erweist sich die Bewilligung der Rechtshilfe im Hauptsacheverfahren dagegen als verfassungswidrig, muß das Bundesverfassungsgericht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage davon ausgehen, daß die Beschwerdeführerin wirksam in das Klageverfahren vor dem amerikanischen Gericht einbezogen ist. Zwar ließe sich die Entscheidung der zuständigen Behörde, die Zustellung im Wege der Rechtshilfe vornehmen zu wollen, mit der Folge beseitigen, daß dann auch die Zustellung ihre Wirkung verliert (so Oberlandesgericht Frankfurt am Main, RIW 1991, S. 417, 418). Ob die Beschwerdeführerin dies mit Erfolg vor dem amerikanischen Gericht geltend machen könnte, ist indes ungewiß (vgl. Kochinke/Horlick, Auslandszustellung einer Klage nach amerikanischem Bundesrecht, RIW 1982, S. 79 ff.; Hollmann, Auslandszustellung in US-amerikanischen Zivil- und Verwaltungssachen, RIW 1982, S. 784 ff., namentlich S. 791 ff. mit Beispielen aus der amerikanischen Rechtsprechung; Junker, Der deutsch-amerikanische Rechtsverkehr in Zivilsachen - Zustellungen und Beweisaufnahmen, JZ 1989, S. 121 ff., insbesondere S. 123).Als greifbarer Nachteil bliebe, daß die Beschwerdeführerin der Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt würde, die den Maßstäben des Grundgesetzes nicht standhielte. Die Möglichkeit, daß das Urteil im Inland (ganz oder teilweise) nicht anerkannt und nicht für vollstreckbar erklärt wird, könnte die Beschwerdeführerin nicht vor einer Vollstreckung in ihr in den Vereinigten Staaten belegenes Vermögen bewahren.«

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