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RIW 1994, 769
 
BVerfG
Zustellung einer US-punitive-damages-Klage im Wege des Rechtshilfeverfahrens?

BVerfG, Entscheidung vom 3. August 1994 - 1 BvR 1279/94;

BVerfG vom 03.08.1994 - 1 BvR 1279/94
RIW 1994, 769 (Heft 9)
Beschlußtenor:Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin wird auf die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, untersagt, die Zustellung der Klageschrift der T. M. I. an die Beschwerdeführerin zu bewirken oder zu veranlassen.Aus den Gründen:»A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe eine Klage zugestellt werden darf, mit der eine juristische Person deutschen Rechts vor einem Gericht der Vereinigten Staaten ...

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