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RIW 1993, 939
 
OLG Koblenz
Prüfung ausländischen Rechts im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 5 U 1633/92;

OLG Koblenz vom 28.01.1993 - 5 U 1633/92
RIW 1993, 939 (Heft 11)
Aus den Gründen:»Die Anspruchsberechtigung der Klägerin ist nach italienischem Recht zu beurteilen (Art. 33 Abs. 3 EGBGB). Dabei ist nach deutschem internationalen Privatrecht das ausländische Recht vom deutschen Gericht im Rahmen eines Erkenntnisverfahrens von Amts wegen zu ermitteln (§ 293 ZPO). Festzustellen ist der Text des ...

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