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RIW 2005, 708
 
OLG Düsseldorf
Einwand der unstreitigen Erfüllung im Beschwerdeverfahren gem. § 12 AVAG auch bei Geltung der EuGVVO

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 1. März 2005 - 1-3 W 335/04;

OLG Düsseldorf vom 01.03.2005 - 1-3 W 335/04
RIW 2005, 708 (Heft 9)
SachverhaltDer Antragsteller beabsichtigt, aus dem Urteil des AG Venlo vom 26. 6. 2002 gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken, und zwar wegen einer dort ausgeurteilten Hauptforderung von 313,20 Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem 30. 11. 2001 und der festgestellten Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 495,07 Euro.Auf Antrag des Antragstellers vom 14. 4. 2004 hat die stellvertretende Vorsitzende der 6. Zivilkammer des LG Mönchengladbach in dem angefochtenen Beschluss ...

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