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RIW 2004, 480
 
Hoge Raad der Nederlanden
Überlassung von Standardsoftware auf Träger und nachfolgende individuelle Anpassung - einheitliche Dienstleistung i. S. der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie oder Lieferung und Dienstleistung?

Hoge Raad der Nederlanden, Entscheidung vom 30. Januar 2004;

Hoge Raad der Nederlanden vom 30.01.2004 -
RIW 2004, 480 (Heft 6)
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. 1. 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. 2. 2004, in der Rechtssache der steuerlichen Einheit Levob Verzekeringen B. V., OV Bank N.V. u. a. gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. a) Sind die Art. 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 in Verbindung mit 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass die Überlassung von Software wie in der vorliegenden Rechtssache und unter den dafür geltenden Bedingungen - wobei für die vom Lieferanten entwickelte und in den Verkehr gebrachte [Or. 15] Standardsoftware, gespeichert auf einem Träger, einerseits, und deren nachfolgende Anpassung an die Bedürfnisse des Käufers andererseits, getrennte Entgelte vereinbart werden - als Erbringung einer einheitlichen Leistung betrachtet werden kann?b) Falls diese Frage bejaht wird: Sind diese Bestimmungen dann so auszulegen, dass diese Leistung als eine einheitliche Dienstleistung zu betrachten ist (in der die Lieferung des Gegenstands, des Trägers, aufgeht)?c) Wenn die letzte Frage bejaht wird, ist dann Art. 9 der Sechsten Richtlinie (Fassung bis 6. 5. 2002) so auszulegen, dass diese Dienstleistung an dem in Art. 9 Abs. 1 erwähnten Ort erbracht wird?d) Falls die vorhergehende Frage verneint wird, welcher Buchst. von Art. 9 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie ist dann anwendbar?2. a) Falls die Frage 1.a) verneint wird, sind dann die in dieser Frage genannten Bestimmungen so auszulegen, dass die Überlassung der nicht angepassten Software auf dem Träger als Lieferung eines Gegenstands zu betrachten ist, für den der vereinbarte gesonderte Preis die Gegenleistung im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie darstellt?b) Falls diese Frage verneint wird, ist dann Art. 9 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass die Dienstleistung an dem in Abs. 1 dieses Art. genannten Ort oder an den in Abs. 2 genannten Orten erbracht wird?c) Gilt für die Dienstleistung der Anpassung der Software das Gleiche wie für die Überlassung der Standardsoftware?

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