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SANB 2023, 12
BGH 
Zur Schenkungsanfechtung, § 134 InsO – der Fall P&R (Beschluss vom 26.01.2023, IX ZR 17/22)

Der Zahlungsanspruch des Anlegers auf Zahlung von Mieten und vereinbarten Rückkaufszahlungen entfällt nicht, wenn die zu diesen Zahlungen verpflichtete Gesellschaft für die Unmöglichkeit der Leistungsverpflichtung des Anlegers allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.

BGH, SanB 2023, 12-13 (Beschluss vom 26.01.2023, IX ZR 17/22)

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