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STB 2018, 325
GA-EuGH 
EuGH-Schlussanträge: Konzernklausel des § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe ([unbekannt] vom 19.09.2018, C-374/17)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuerbegünstigung wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende, die darin besteht, einen Umwandlungsvorgang innerhalb eines Konzerns, im vorliegenden Fall eine Verschmelzung, an der ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind, von der Grunderwerbsteuer zu befreien, wobei das herrschende Unternehmen eine Beteiligung von mindestens 95 % an der abhängigen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und grundsätzlich fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang halten muss, …

GA-EuGH, StB 2018, 325 ([unbekannt] vom 19.09.2018, C-374/17)

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