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STB 2016, 91
BVerfG 
Treaty Override verfassungsrechtlich zulässig ([unbekannt] vom 15.12.2015, 2 BvL 1/12)

Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig.

BVerfG, StB 2016, 91 ([unbekannt] vom 15.12.2015, 2 BvL 1/12)

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