Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
WRP 2018, 356
OLG Frankfurt a. M. 
Markenrecht: Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Löschung bzw. über die Nichtigkeit der Klagemarke (Beschluss vom 25.07.2017, 6 W 60/17)

Ist in einem Verletzungsverfahren aus einer Unionsmarke Nichtigkeitswiderklage wegen Bestehens einer älteren nationalen Marke erhoben worden, die das Verletzungsgericht für begründet hält, kann – soweit die Verletzungsklage nicht aus anderen Gründen abzuweisen ist – die Klagemarke durch Teilurteil für nichtig erklärt und der Rechtsstreit über die Verletzungsklage bis zur Rechtskraft des Teilurteils ausgesetzt werden.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 356-357 (Beschluss vom 25.07.2017, 6 W 60/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats