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WRP 2019, 870
EuGH 
Markenrecht: Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego/Industrial Quesera Cuquerella u. a. (Urteil vom 02.05.2019, C-614/17)

Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen kann.

EuGH, WRP 2019, 870-874 (Urteil vom 02.05.2019, C-614/17)

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