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WRP 2020, 838
EuGH 
Markenrecht: AR/Cooper International Spirits u. a. (Urteil vom 26.03.2020, C-622/18)

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit ihrem sechsten Erwägungsgrund sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten danach zulassen können, dass der Inhaber einer Marke, …

EuGH, WRP 2020, 838-841 (Urteil vom 26.03.2020, C-622/18)

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