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WRP 2019, 717
EuGH 
Markenrecht: Textilis u. a./Svenskt Tenn (Urteil vom 14.03.2019, C-21/18)

Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions-]marke in der durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht für Marken gilt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung 2015/2424 geänderten Fassung eingetragen wurden.…

EuGH, WRP 2019, 717-720 (Urteil vom 14.03.2019, C-21/18)

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