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WRP 2019, 623
BGH 
Markenrecht/Verfahrensrecht: Future-Institute (Beschluss vom 31.01.2019, I ZB 58/18)

Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein. Die rechtliche Tragweite einer solchen Entscheidung kommt einer Verwerfung der Beschwerde als unzulässig gleich und muss deshalb in gleicher Weise anfechtbar sein. …

BGH, WRP 2019, 623-624 (Beschluss vom 31.01.2019, I ZB 58/18)

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