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WRP 2022, 1055
BGH 
Patentrecht/Zivilrecht: Aminosäureproduktion (Urteil vom 22.02.2022, X ZR 102/19)

a) Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Begünstigten die Stellung eines ausschließlichen Lizenznehmers einräumt, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den der Patentschutz geltend gemacht wird.

BGH, WRP 2022, 1055 (Urteil vom 22.02.2022, X ZR 102/19)

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