Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2013, 1390
OLG Köln 
Strafrecht/Wettbewerbsrecht: Strafrechtliche Relevanz rechtsmissbräuchlicher, wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (Beschluss vom 14.05.2013, III-1 RVs 67/13)

Zur Frage der Täuschung über Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB durch verschiedene Angaben im Rahmen eines Abmahnschreibens (hier: zum Umfang der Geschäftstätigkeit, überhöhte Gegenstandswerte), die Geltendmachung nicht bestehender Zahlungsansprüche und zur Frage der betrugsrelevanten konkludenten Täuschung über das Vorliegen eines (tatsächlich gegebenen) Rechtsmissbrauchs durch ein solches Abmahnschreiben (konkludente Erklärung, …

OLG Köln, WRP 2013, 1390-1392 (Beschluss vom 14.05.2013, III-1 RVs 67/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats