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WRP 2022, 1496
EuGH 
Urheberrecht: Ametic/Administración del Estado u.a. (Urteil vom 08.09.2022, C-263/21)

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach eine von den Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums errichtete und kontrollierte juristische Person mit der Verwaltung der Freistellungen von der Zahlung des Ausgleichs für Privatkopien und von dessen Erstattungen betraut wird, …

EuGH, WRP 2022, 1496-1502 (Urteil vom 08.09.2022, C-263/21)

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