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WRP 2017, 193
BGH 
Urheberrecht: Gesamtvertrag Speichermedien (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 212/14)

Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige Geräte oder Speichermedien in erheblichem Umfang nicht im Inland, …

BGH, WRP 2017, 193-205 (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 212/14)

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