Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2014, 965
OLG Hamm 
Verfahrensrecht: Streitwert bei notarieller Unterlassungserklärung (Beschluss vom 08.05.2014, I-4 W 81/13)

Der Streitwert für die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung entspricht dem Wert der zu erwirkenden Unterlassung in der Hauptsache. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Hamm, WRP 2014, 965-966 (Beschluss vom 08.05.2014, I-4 W 81/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats